Kögl: Regierung macht das Wohnen teurer!

Utl.: Vorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ NÖ (JG)
kritisiert, dass die Bundesregierung mit der Änderung des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes das Wohnen teurer macht. =

St. Pölten (OTS) - Rund 900.000 Wohneinheiten befinden sich
österreichweit im Bereich der Gemeinnützigkeit, pro Jahr werden rund
15.000 Wohnungen neu errichtet. Der Bedarf nach leistbarem Wohnraum
sei eindeutig steigend, erklärt Michael Kögl, Landesvorsitzender der
JG NÖ. Seit Jahren weise die JG auf die sich stetig verschärfende
Wohnsituation insbesondere junger Menschen hin. Die Novelle des
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sei aber leider ein Schritt in die
falsche Richtung.

„Die türkis-blaue Bundesregierung hat mit der Reform zum
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, dessen Begutachtungsfrist heute
abläuft, eine Reihe von Rückschritten gesetzt – Wohnen wird dadurch
teurer“, ärgert sich Kögl und spricht von absolut verfehlter
Wohnungspolitik. Es seien von der aktuellen Regierung eine ganze
Reihe an falschen Maßnahmen gesetzt worden. „Es braucht ganz andere
Instrumente, wie zum Beispiel das Universalmietrecht, die
Zweckwidmung der Wohnbaumittel, die Bereitstellung günstigen
Baulandes, weniger Normen, oder die Senkung der Eigenmittelanteile,
damit junge Menschen den Schritt in die eigenen vier Wände machen
können“, betont Kögl. Hier bleibe die Regierung jedoch untätig und
verantworte somit höhere Wohnungspreise.

Besonders bedenklich findet er jedoch, dass die Regierung nun
offenbar auch im Bereich des Wohnens beginnt, die Gesellschaft zu
spalten. „Diesmal hat sich die Kronen Zeitung vor den Wagen spannen
lassen, um die türkis-blaue Message zu verbreiten. Vor der
Begutachtung einen einzigen Punkt des Gesetzes – Ausländer raus,
Wohnungen nur für Inländer – über den Boulevard zu spielen, der das
auch noch dankbar aufgreift und Stimmung zu machen, ist nicht nur
wirklich durchschaubar, sondern auch die Fortschreibung türkis-blauer
Angstpolitik mit Zuwanderung unter Assistenz einzelner Printmedien!“,
so Kögl. Die Regelung sieht nämlich nicht nur ein Mietverbot für
Drittstaatsangehörige bei einem Aufenthalt unter fünf Jahren vor,
sondern auch danach die Notwendigkeit, einen Nachweis des
Integrationsfonds zu erbringen um eine Wohnung mieten zu können.
Außerdem haben Drittstaatsangehörige keine Möglichkeit, die Wohnungen
zu erwerben, selbst bei einer allgemeinen Kaufoption.

„Wir wissen, dass der Bundeskanzler und offenbar jetzt auch der
Koalitionspartner der Meinung sind, dass man sich, um leistbar wohnen
zu können, einfach eine Wohnung kaufen soll. Das hört sich ja mit dem
Gehalt eines Ministers oder Bundeskanzlers auch nett an. In der Regel
ist das aber für junge Menschen nicht ganz so nett, zumindest nicht,
ohne sich Hals über Kopf zu verschulden“, führt Kögl aus und erklärt,
dass die Neuverschuldung über Wohnbaukredite auf Rekordniveau liegen.
Zugleich gingen mit dem Fokus auf Eigentum aus gemeinnützigen
Wohnungen aber auch leistbare Wohnungen verloren, weil sie de facto
in Eigentum von Privatpersonen übergehen. „Wir können schon über
Eigentum reden. Aber bitte in gemeinnütziger und öffentlicher Hand
statt in privater. Auch das wäre ein Schritt zu leistbarem
Wohnraum!“, schließt Kögl. (Schluss)

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