Staatsreform: Experten fordern Diskussion zu „großem Wurf“

Symposium zum Thema „Staatsreform – Eine (un)endliche Geschichte?“ soll Anforderungen, Möglichkeiten und Modelle einer Staatsreform erörtern und diskutieren

Wir können uns diese staatliche Ineffizienz in Zeiten des globalen Wettbewerbs von Volkswirtschaften, der demografischen Entwicklung, des Klimawandels und der rasanten technologischen Veränderungen nicht länger leisten
Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger
In der anwaltlichen Praxis kommen wir sehr oft mit Strukturthemen des Bundesstaates und des Föderalismus in Berührung. Aktuelles Beispiel ist etwa die Umsetzung der Aarhus-Konvention
RA Dr. Kerstin Holzinger
Eine neue Aufgabenverteilung von Bund und Ländern nimmt niemanden etwas weg, sondern gibt jedem jenen Teil der Aufgaben, die er besser für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann.
Mag. Werner Muhm
Der Föderalismus und der Finanzausgleich müssen auf neue Beine gestellt werden. Der Staat wird für seine Bürger definitiv effizienter und effektiver, wenn man eine Staatsreform angeht
Mag. Lukas Sustala

Wien (OTS) - Unter dem Thema „Staatsreform – Eine unendliche Geschichte?“ fand das erste Staatsrechtliche Symposium der Walter-Haslinger-Privatstiftung im Palais Niederösterreich statt. Die Walter-Haslinger-Privatstiftung will mit der Veranstaltung auf Expertenebene grundsätzliche Fragen des österreichischen Staatsrechts diskutieren und auf diese Weise Impulse für die rechtspolitische Fortentwicklung unseres Staatswesens setzen. Das Ziel ist, eine interessierte Öffentlichkeit für die Zweckmäßigkeit einer Staatsreform zu sensibilisieren und damit dazu beizutragen, dass unsere staatliche Ordnung effizienter und für den sich verschärfenden globalen Wettbewerb besser gerüstet gestaltet wird. Referenten der Tagung sind unter anderem Bundesminister Dr. Josef Moser, Verwaltungswissenschaftlerin Prof. Nathalie Behnke sowie der Verfassungsrichter Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher. Weitere Teilnehmer sind der Präsident der Industriellenvereinigung Mag. Georg Kapsch, der Föderalismusforscher Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger sowie der Verwaltungsforscher Mag. Thomas Prorok. Das Staatsrechtliche Symposium soll künftig jährlich stattfinden und aktuelle Entwicklungen und Anforderungen an eine Staatsreform erörtern.

Bei einem Pressegespräch im Vorfeld im Vorfeld des Symposiums wurden die Inhalte der Tagung präsentiert. Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger (Präsident des Verfassungsgerichtshofes a.D.), RA Dr. Kerstin Holzinger (Partner bei Haslinger | Nagele), Mag. Werner Muhm (Verein respekt.net) und Mag. Lukas Sustala (Agenda Austria), die auch am Symposium teilnehmen, diskutierten dabei die unterschiedlichen Positionen, die Anforderungen an die Staatsreform sowie notwendige Vorüberlegungen.

Gerhart Holzinger: Können uns Ineffizienz nicht länger leisten

„Seit mehr als einem halben Jahrhundert gibt es Bemühungen um eine Reform der österreichischen Bundesverfassung und des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern“, so Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger. Zu nennen sind etwa die „Forderungsprogramme der Bundesländer“ in den 60er bis 80er Jahren, das Projekt einer „Strukturreform der Kompetenzverteilung“ im Vorfeld des österreichischen EU-Beitritts und der Österreich-Konvent der Jahre 2003 bis 2005 sowie die ihm folgende „Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform“ 2007/08, die aber allesamt nur in partielle Änderungen gemündet haben. „Von den dabei entwickelten Reformvorschlägen wurde kaum etwas verwirklicht. Die strukturellen Defizite mit Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberschreitungen sowie mit dem weitgehenden Auseinanderfallen von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung sind geblieben. Wir können uns diese staatliche Ineffizienz in Zeiten des globalen Wettbewerbs von Volkswirtschaften, der demografischen Entwicklung, des Klimawandels und der rasanten technologischen Veränderungen nicht länger leisten“, unterstreicht Holzinger.

Kerstin Holzinger: Unterschiedliche Rechtssysteme nur schwer argumentierbar

In der anwaltlichen Praxis kommen wir sehr oft mit Strukturthemen des Bundesstaates und des Föderalismus in Berührung. Aktuelles Beispiel ist etwa die Umsetzung der Aarhus-Konvention“, so RA Dr. Kerstin Holzinger. Dieser Vertrag über die Beteiligung der Öffentlichkeit in umweltbezogenen Verfahren sei in vielen Materiengesetzen umzusetzen, im Bereich des Naturschutzrechtes zudem in jedem einzelnen Bundesland: „Damit vervielfachen sich die Schwierigkeiten, die eine Umsetzung ohnehin schon in sich birgt“. Auch der Rechtsschutz im Vergaberecht ist ein anschauliches Beispiel für die Herausforderungen des Föderalismus: „Der Bund ist zuständig für den Rechtsschutz für Vergaben des Bundes und für die neun Bundesländer gibt es jeweils eigene Rechtsschutzsysteme. Wir haben im Vergaberecht also zehn verschiedene Systeme. Das Mandanten auseinanderzusetzen, ist oft schwierig.“ Die Verwaltungsgerichtsbarkeit – die „kleine Staatsreform“– habe aber vor allem im Vergaberecht schon Positives bewirkt, so Holzinger.

Werner Muhm: Staatsreform soll Aufgaben auf richtige Ebene verlagern

Mag. Werner Muhm als Vertreter der Zivilgesellschaftlichen Plattform respekt.net befürchtet aufgrund zahlreicher Partikularinteressen ein erneutes Scheitern einer tiefgreifenden Staatsreform. Er fordert daher klare Prinzipien: „Eine neue Aufgabenverteilung von Bund und Ländern nimmt niemanden etwas weg, sondern gibt jedem jenen Teil der Aufgaben, die er besser für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen kann.“ Er schlägt vor, dass die Kompetenz zur Gesetzgebung ausschließlich beim Bund und die Verwaltung bei den Ländern liegt – mit Ausnahme Äußeres, Verteidigung, Innere Sicherheit, Hochschulen, Gesundheit, Steuern und Arbeitsmarkt. Die öffentliche Budgethoheit soll ausschließlich beim Bund liegen und die Länder erhalten dazu vom Bund die notwendigen finanziellen Mittel. „Eine umfassende Reform des Föderalismus ist eine der wesentlichen Zukunftsfragen für Österreich und wird daher von einer engagierten Gruppe der Zivilgesellschaft, vom Nationalrat und der neuen Regierung eingefordert. Bei der Staatsreform muss ein großer Wurf andiskutiert werden“, so Muhm.

Lukas Sustala: Staatsreform für höhere Effizienz nutzen

Zum „großen Wurf“ verweist Mag. Lukas Sustala auf den Ministerratsvortrag „Österreich neu bauen“ vor einem Jahr. „Leider wurde dieses Motto bis dato zu wenig beherzigt. Man muss dazu übergehen, das derzeitige Auseinanderklaffen der Einnahmen- und der Ausgabenverantwortung zu beenden, um den Staat effizienter zu machen. Dazu zählt etwa die Möglichkeit für die Bundesländer, selbst Steuern einzuheben. Die Agenda Austria hat einen Vorschlag erarbeitet, in dem die Bundesländer auf die Einkommenssteuer als niedrigere Bundessteuer eigene Landeszuschläge einheben. Das könnte Teil eines großen Wurfs sein. Wir müssen jedenfalls wegkommen von der teuersten möglichen Staatsform mit Einnahmenzentralismus und Ausgabenföderalismus.“ Das zeige sich auch beim komplexen Finanzausgleich, der für den Bürger nicht immer nachvollziehbare und sachlich gerechtfertigte Vereinbarungen bringt. „Der Föderalismus und der Finanzausgleich müssen auf neue Beine gestellt werden. Der Staat wird für seine Bürger definitiv effizienter und effektiver, wenn man eine Staatsreform angeht“, so Sustala. Vorbildmodelle könnten dabei die Schweiz, aber auch Schweden und Dänemark sein. „Das sind gut ausgebaute Wohlfahrtsstaaten, in denen die Bürgerinnen und Bürger ein besseres Bild davon haben, wofür ihre Steuern eingesetzt werden.“ Sustala kritisiert zudem, dass in der Diskussion um die Steuerreform und die Pflegefinanzierung bis dato keine Elemente mit einer Staatsreformkomponente enthalten sind. Hier hätte man die Chance gehabt, auch über Föderalismuskompetenzen nachzudenken.

Weitere Bilder stehen unter http://photonews.at/gallery2/v/Erstes_Staatsrechtliches_Symposium/ zum Download bereit.

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