AK Anderl: Starke Botschaft für soziales Europa und Investitionen in die Zukunft!

Wien (OTS) - „Dass die Staats- und Regierungschefs sich gerade am Europatag in Sibiu treffen, um über die Zukunft Europas zu beraten, ist von großer Symbolkraft. Entscheidend wird aber sein, dass echte Maßnahmen für die Menschen in Europa getroffen werden“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich des EU-Gipfels. Daher brauche es heute eine starke Botschaft für ein soziales Europa und Investitionen in die Zukunft.

Für die AK ist von zentraler Bedeutung, wie die künftige Europa-Politik auf die ArbeitnehmerInnen und ihre Bedürfnisse Bezug nimmt. Denn trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren sind Einkommensungleichheit und Erwerbsarmut noch höher als vor Ausbruch der Wirtschaftskrise. Dagegen konzentriert sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Für die AK sind daher folgende Punkte wesentlich:

+ Mehr Respekt für die Beschäftigten in Europa

„Die Europäische Arbeitsbehörde muss rasch ihre Tätigkeit aufnehmen, damit der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping weiter vorangetrieben wird“, so die AK Präsidentin. Zudem bedarf es sozialer Mindeststandards zur Bekämpfung prekärer Arbeit. Anderl: „Die EU muss den Weg einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik einschlagen und Ziele wie Vollbeschäftigung, fair verteilten Wohlstand und ökologische Nachhaltigkeit entschlossen verfolgen.“

+ Investitionen in Europas Zukunft

Die öffentlichen Investitionen zur Bewältigung sozialer und ökologischer Herausforderungen müssen in der kommenden Legislaturperiode massiv ausgeweitet werden. Dazu braucht es die Einführung einer goldenen Investitionsregel, die öffentliche Zukunftsinvestitionen aus der Berechnung der öffentlichen Defizite herausnimmt.

+ Faire Steuerpolitik

Es braucht faire Steuersysteme. Im Kampf gegen Steueroasen, Steuervermeidung und –hinterziehung muss es endlich konkrete Ergebnisse geben. Der Steuerwettbewerb muss beendet, die EU-Finanztransaktionssteuer darf nicht länger hinausgezögert werden.

+ Mehr Demokratie

Das Europäische Parlament muss in allen Bereichen der EU-Politik mitentscheiden können und vor allem auch das Recht haben, neue EU-Gesetzesvorschläge selbst einbringen zu können. Das würde auch die Stimme der Menschen in Europa gegenüber dem Einfluss der bestens vernetzten Lobbyisten in Brüssel stärken.

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