AK Anderl: Starke Botschaft für soziales Europa und Investitionen in die Zukunft!

Wien (OTS) - „Dass die Staats- und Regierungschefs sich gerade am
Europatag in Sibiu treffen, um über die Zukunft Europas zu beraten,
ist von großer Symbolkraft. Entscheidend wird aber sein, dass echte
Maßnahmen für die Menschen in Europa getroffen werden“, sagt AK
Präsidentin Renate Anderl anlässlich des EU-Gipfels. Daher brauche es
heute eine starke Botschaft für ein soziales Europa und Investitionen
in die Zukunft.

Für die AK ist von zentraler Bedeutung, wie die künftige
Europa-Politik auf die ArbeitnehmerInnen und ihre Bedürfnisse Bezug
nimmt. Denn trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den
vergangenen Jahren sind Einkommensungleichheit und Erwerbsarmut noch
höher als vor Ausbruch der Wirtschaftskrise. Dagegen konzentriert
sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Für die AK sind
daher folgende Punkte wesentlich:

+ Mehr Respekt für die Beschäftigten in Europa

„Die Europäische Arbeitsbehörde muss rasch ihre Tätigkeit
aufnehmen, damit der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping weiter
vorangetrieben wird“, so die AK Präsidentin. Zudem bedarf es sozialer
Mindeststandards zur Bekämpfung prekärer Arbeit. Anderl: „Die EU muss
den Weg einer wohlstandsorientierten Wirtschaftspolitik einschlagen
und Ziele wie Vollbeschäftigung, fair verteilten Wohlstand und
ökologische Nachhaltigkeit entschlossen verfolgen.“

+ Investitionen in Europas Zukunft

Die öffentlichen Investitionen zur Bewältigung sozialer und
ökologischer Herausforderungen müssen in der kommenden
Legislaturperiode massiv ausgeweitet werden. Dazu braucht es die
Einführung einer goldenen Investitionsregel, die öffentliche
Zukunftsinvestitionen aus der Berechnung der öffentlichen Defizite
herausnimmt.

+ Faire Steuerpolitik

Es braucht faire Steuersysteme. Im Kampf gegen Steueroasen,
Steuervermeidung und –hinterziehung muss es endlich konkrete
Ergebnisse geben. Der Steuerwettbewerb muss beendet, die
EU-Finanztransaktionssteuer darf nicht länger hinausgezögert werden.

+ Mehr Demokratie

Das Europäische Parlament muss in allen Bereichen der EU-Politik
mitentscheiden können und vor allem auch das Recht haben, neue
EU-Gesetzesvorschläge selbst einbringen zu können. Das würde auch die
Stimme der Menschen in Europa gegenüber dem Einfluss der bestens
vernetzten Lobbyisten in Brüssel stärken.

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