Neues Versicherungsgesetz bringt große Nachteile für zahlreiche Versicherungsmakler und Versicherungsagenten

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband fordert dringende Nachbesserung

Wien (OTS) - Doris Margreiter, Abgeordnete zum Nationalrat und Präsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Oberösterreich, stellte eine Anfrage zur Wirkung der Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 an Bundesministerin Schramböck. Die Anfragenbeantwortung (3050/J) ergab nun, dass das Gesetz massive Auswirkungen auf Unternehmen, die sowohl Versicherungsmakler als auch Versicherungsagenten sind, hat.

„Wie aus der Anfragenbeantwortung eindeutig hervorgeht, ist der gleichzeitige Besitz von beiden Gewerben (Versicherungsmakler und Versicherungsagenten, Anm.) mit dem neuen Gesetz nicht mehr möglich“, bringt SPÖ-Nationalrätin Doris Margreiter die Antworten des Ministeriums auf den Punkt.

„Die bestehenden Vermittlungsverträge werden vom Versicherer mangels Gewerbeberechtigung gekündigt und es tritt Provisionsverlust für den Bestand ein, je nachdem welche Berechtigung aufgegeben werden muss“, ist sich auch Oliver Walla, selbst Stv. Obmann der Finanzdienstleister in der WKO Wien, sicher.

Bemerkenswert ist für Margreiter und Walla vor allem der Umstand, dass es mit dem neuen Gesetz ganz eindeutig zu einer Übererfüllung von EU-Vorgaben kommt und damit jenes „Gold Plating“ realisiert wird, das ausgerechnet diese Regierung abgeschafft wollte!

„Die EU-Vorgaben würden genauso gut durch eine Klarstellung im Beratungsgespräch mit dem Kunden erfüllt werden. Hier könnte klar kommuniziert werden, ob der Unternehmer in seiner Funktion als Versicherungsmakler oder Versicherungsagent tätig ist. Aufgrund der Deklarationspflicht nach § 137f GewO war auch bislang schon eindeutig geregelt, wie mit Missbrauch umzugehen wäre“, so Walla weiter.

„Die über 600 direkt betroffenen Unternehmen, die aufgrund der Novelle mit erheblichen Provisionsverlusten konfrontiert sein werden, wurden vom Ministerium nie gehört. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, in welchem Interesse das Wirtschaftsministerium und auch die involvierte Wirtschaftskammervertretung tatsächlich agieren. Wir werden der Sache daher weiter auf den Grund gehen, weil wir erhebliche Interessenskonflikte orten“ so Margreiter abschließend.

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