Anschober: Bericht der Hochkommissarin der UN für Menschenrechte stellt Österreich schlechtes Zeugnis aus

Utl.: Besonders im Asylbereich wird der Schutz der Menschenrechte
durch ständige Gesetzesverschärfungen gefährdet - Anschober
fordert vom Bundeskanzler rasche Konsequenzen =

Linz (OTS) - Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für
Menschenrechte hat nun ihren Bericht über die Menschenrechtssituation
von Migrant/innen in Österreich veröffentlicht („Report of mission to
Austria focusing on the human rights of migrants, particularly in the
context of return“).

Die Kontrolle erfolgte als Reaktion auf die Verschärfung der
Abschiebungsregelungen und –Praktiken der schwarz-blauen Regierung
seit Dezember 2017. Zuvor wurden im selben Zusammenhang Frankreich,
Italien, Griechenland, Bulgarien und die Republik Nordmazedonien
besucht.

Obwohl generell festgehalten wird, dass ein Rechtschutzsystem für
Migrant/innen weitgehend etabliert ist, wird im Bericht auch darauf
hingewiesen, dass es vermehrt zu Rechtschutzdefiziten für
Migrant/innen in vulnerablen Situationen sowie in Schubhaft kommt.
(Im Bericht zitierte Aussage eines befragten Asylwerbers: „I have
been here [in detetion] for four months and I have not seen a judge“)
Weiters wurde kritisch angemerkt, dass es keinen allgemeinen
Rechtsanspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und
Fremdenrechtsangelegenheiten gibt.

Ebenso wird im Bericht darauf hingewiesen, dass Mängel hinsichtlich
der Ausbildung und Anleitung von Entscheidungsträger/innen beim BFA
in Bezug auf das Verständnis und die Anwendung der internationalen
Normen und Standards der Menschenrechte bestehen. (Im Bericht
zitierte Aussage eines befragten Asylwerbers: „I have tried to call
the counsellor at the BFA but was told that they cannot give any
information and I should email them. How am I supposed too email them
from here [detention]?”)

Besonders hervorgehoben wurde, dass entgegen den internationalen
Menschenrechtsstandards nach österreichischem Recht die Inhaftierung
von Kindern über 14 Jahren aus einwanderungsrechtlichen Gründen
erlaubt ist. Das Büro der Hochkommissarin zeigte sich besorgt, dass
zusätzlich zu ständigen Gesetzesverschärfungen wichtige
Schutzmechanismen für die Einhaltung der Menschenrechte von
Migrant/innen nach und nach abgebaut werden.

Die drei Hauptkritikpunkte des Berichts:

• das Innenministerium und die Bundesregierung versuchen, unabhängige
und menschenrechtsorientierte Kontrolle im Asyl- und Abschiebesystem
zu verhindern/verunmöglichen (siehe Empfehlungen zu „Oversight and
civic space“).

• die ständige Änderung/Verschlechterung von Gesetzen, die durch
verbindliches internationales Recht gesicherte Menschenrechte von
Schutzsuchenden und Migrant/innen zu unterlaufen droht.

• es ist für ein faires Asylverfahren unbedingt erforderlich, dass
Schutzsuchende vom Innenministerium unabhängige, frei zugängliche
Rechtsberatung und Information bekommen (was mit der geplanten
Unterordnung der Rechtsberatung unter das Innenministerium
verunmöglicht werden wird). Die Kontrolle durch die
Zivilgesellschaft, insbesondere durch NGOs, wird als wesentliches
Regulativ angesehen. (Im Bericht zitierte Aussage eines Vertreters
der Zivilgesellschaft: „There is a clear attempt of the Ministry of
Interior to drive NGOs out of all asylum related areas”).

Oberösterreichs Integrationslandesrat Rudi Anschober: „Der
Innenminister versucht, die unabhängige Kontrolle im Asyl- und
Abschiebesystem zu erschweren. Durch die ständige Verschärfung von
Gesetzen drohen die gesicherten Menschenrechte von Migrant/innen
unterlaufen zu werden. Für ein faires Asylverfahren ist es unbedingt
erforderlich, dass Schutzsuchende vom Innenministerium unabhängige,
frei zugängliche Rechtsberatung und Information bekommen – das
Gegenteil wird durch die geplante Bundesbetreuungsorganisation
forciert.“

„Die massive Kritik der Hochkommissarin muss von der Bundesregierung
sehr ernst genommen werden. Eine rasche und glaubwürdige Reaktion
muss Chefsache sein und vom Bundeskanzler erfolgen - Kanzler Kurz
muss garantieren, dass die nach dem Bericht erforderlichen
Verbesserungen in den nächsten Monaten umgesetzt werden“, fordert
Anschober.

Link zum Bericht:
https://www.ohchr.org/Documents/Countries/AT/AustriaReport.pdf

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