Novak/Kauer: Europatag am 9. Mai soll EU-weiter Feiertag werden

Novak: Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität hochhalten

Wien (OTS/SPW) - Der heutige Europatag ist Anlass, die Werte der Demokratie, des Rechtstaats, der Freiheit und Gleichberechtigung, der Menschen- und ganz besonders der Frauenrechte und der Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen. „Sie machen das europäische Modell so einzigartig in der Welt“, betont Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien, „darauf sollten wir stolz sein.“ Wien stellt seit 100 Jahren den Anspruch, dass alle Menschen ein gutes Leben haben sollen; dazu müssen allen Ebenen des politischen Systems ihren Beitrag leisten, auch die EU. „Der Aushöhlung demokratischer Institutionen oder der sozialen Sicherungssysteme werden wir uns daher in Österreich, insbesondere in Wien, der Stadt des sozialen Zusammenhalts, stets entgegenstellen“, betonte Novak. Die SPÖ fordert in ihrem Europawahlprogramm, ein Demokratisierungspaket für die EU. Es soll mehr Transparenz beim Lobbying und im EU-Ministerrat, eine gleichberechtigte Mitsprache von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sowie die Stärkung des Europaparlaments geben. „Und der 9. Mai soll zu einem EU-weiten Feiertag werden“, so die Wiener Landesparteisekretärin, unter Hinweis auf den heutigen Aktionstag der SPÖ-Wien.

Kauer: Ein neuer Sozialvertrag für Europa für eine lebendige Demokratie

„Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai sind eine Zukunftsentscheidung zwischen den Interessen der Wenigen und dem Recht der Vielen auf ein gutes Leben“, sagte Michaela Kauer, Vorsitzende der SPÖ Brüssel und Wiener Kandidatin der SPÖ zu den Europawahlen. Für eine lebendige europäische Demokratie muss ein neuer Sozialvertrag für Europa geschlossen werden. „Denn nur, wenn die Menschen spüren, dass die EU eine Schutzfunktion erfüllt, können sie auch aktiv am demokratischen Leben teilnehmen“ betonte Kauer. Wien zeigt immer wieder, dass es das Motto der EU – „In Vielfalt geeint“ – lebt und vor allem auch weiterentwickelt. Die Städte müssen aber auch in der Lage sein, die Herausforderungen der Zukunft zu stemmen, etwa durch bessere Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen, bei der Bewältigung des digitalen Wandels oder im Bereich des Klimaschutzes. In diesem Sinne fordert Kauer auch eine Stärkung der Städte im EU-Entscheidungsprozess, „immerhin leben fast zwei Drittel der EU-BürgerInnen in Städten“.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Kommunikation
Tel.: 01/534 27 221
http://www.spoe.wien

SPÖ Sektion Brüssel
+43 664 50 53 055
spoe.bruessel@gmail.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0001