Lehrerdienstrecht: Unterrichtsausschuss startet Initiative gegen Sonderverträge an Pflichtschulen

Zahlreiche Vorstöße der Opposition konnten sich nicht durchsetzen

Wien (PK) - Das Lehrerdienstrecht beschäftigte heute den Unterrichtsausschuss im Zusammenhang mit QuereinsteigerInnen in den Lehrberuf. Eine ÖVP-FPÖ-Initiative, die von den Regierungsfraktionen verabschiedet wurde, soll AbsolventInnen des "alten" Lehramtsstudiums eine reguläre Anstellung an Pflichtschulen ermöglichen. Derzeit können nach altem Studienplan ausgebildete Lehrkräfte nur über Sonderverträge im Pflichtschulbereich arbeiten. Ein Vorstoß von JETZT mit einer ähnlichen Zielrichtung wurde von der Regierungsmehrheit dagegen vertagt, genauso wie ein NEOS-Antrag auf Ersatz des bestehenden Dienstrechts durch einen Rahmenkollektivvertrag für alle angestellten SchulmitarbeiterInnen.

Keinen Erfolg hatten auch die übrigen Oppositionsanträge der heutigen Sitzung, die mit den Stimmen der Regierungsparteien entweder abgelehnt, oder mittels Vertagungsantrag in die Warteschleife geschickt wurden. Konkret handelte es sich dabei um SPÖ-Forderungen nach zeitgemäßer Sexualkunde und Gewaltschutztrainings an Schulen sowie nach einem Maßnahmenpaket gegen Übergriffe durch Lehrende an Sportschulen, weiters NEOS-Anträge zu den Themen Schulqualität, Medienkompetenz und Wirtschaftsbildung. Vertagt wurde auch der JETZT-Vorschlag, anhand einer Studie den Zusammenhang zwischen Sonderschulabschluss und Arbeitsmarktchancen zu untersuchen.

Anstellung von Lehrkräften vereinfachen

Künftig sollen Lehrkräfte, die eine universitäre Lehramtsausbildung nach altem Studienplan abgeschlossen haben, regulär an Mittelschulen und Polytechnische Schulen angestellt werden können. Dieser Ansicht sind die Regierungsfraktionen, für die Gertraud Salzmann (ÖVP) und Wendelin Mölzer (FPÖ) einen entsprechenden Initiativantrag (723/A ) eingebracht hatten. Anhand eines Abänderungsantrags zu ihrer Initiative stellten Salzmann und Mölzer in der Ausschusssitzung klar, dass die Regelung auch für Standorte gelten soll, die noch die im Vorjahr abgeschaffte Bezeichnung "Neue Mittelschule" als Namen tragen. Durch diese Maßnahme soll dem Personalmangel in (Neuen) Mittelschulen entgegengewirkt werden. Die derzeitige Regelung mittels Sondervertrag biete zwar keine finanziellen, wohl aber dienstrechtliche Nachteile für die Betroffenen. So könnte ein solcher Sondervertrag jeweils nur für ein Geltungsjahr abgeschlossen und das Personal könnte erst nachrangig herangezogen werden, führte Salzmann aus. Für die SPÖ wurden die Verhandlungen nicht ausreichend geführt, erklärte Erwin Preiner den von ihm gestellten Vertagungsantrag. Die SPÖ könne sich aber inhaltlich mit dem Antrag identifizieren, sagte er. Fraktionskollegin Hammerschmid fürchtete um das Team Teaching und sah in der Maßnahme eine Schlechterstellung gegenüber jetzt. Elisabeth Feichtinger (ebenfalls SPÖ) setzte sich für eine flächendeckende Umsetzung der Lehramtsstudien ein.

Auch die Oppositionsparteien wollen nicht länger hinnehmen, dass für höhere und mittlere Schulen ausgebildete LehrerInnen nur über Sonderverträge an Pflichtschulen arbeiten können. Generell brauche es mehr Möglichkeiten für QuereinsteigerInnen, langfristig in den Lehrberuf zu wechseln, ohne dafür ein eigenes Bachelor- und Masterstudium nachholen zu müssen, meint JETZT-Bildungssprecherin Stephanie Cox in ihrem Antrag (777/A(E) ). Sie weist darin auf eine bestehende Regelung im Hochschulgesetz hin, wonach ein verkürztes Lehramtsstudium für die Sekundarstufe Allgemeinbildung auch für AbsolventInnen anderer (Lehramts)-Studien vorgesehen sei. Für Salzmann standen LehrerInnen mit einer abgeschlossenen fachlichen Ausbildung jedoch im Vordergrund, womit sie die Vertagung des JETZT-Antrags erklärte. Cox konnte diesen Vertagungsantrag nicht nachvollziehen

Die NEOS wollen das 2013 beschlossene neue Lehrerdienstrecht völlig abschaffen. Sinnvoller wäre aus ihrer Sicht ein bundesweiter Rahmenkollektivvertrag mit Mindestanforderungen bei Einkommen, Arbeitszeit und Kündigungsmöglichkeiten. Die Standorte erhielten dadurch mehr Freiraum bei der Personalentwicklung, hält NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff in seinem Entschließungsantrag (693/A(E) ) fest. Dieser Vorschlag stieß aber bei den Regierungsparteien auf wenig Gegenliebe, denn dadurch würden LehrerInnen, die im öffentlichen Dienst stehen, als einzige Berufsgruppe aus dem Vertragsbedienstetengesetz ausgenommen, so Salzmann. Die aktuelle Gesetzeslage biete die Möglichkeit, ungeeignete LehrerInnen zu verabschieden. Für die SPÖ erscheint der Gedanke wert zu verfolgen aber nicht realistisch, führte Hammerschmid aus.

Sexualkundeunterricht wertfrei gestalten

Für eine wertfreie und wissenschaftlich fundierte Sexualkundevermittlung an allen Schulen Österreichs setzt sich die SPÖ ein. So seien die Workshops des an Schulen tätigen Vereins "Teen Star" umgehend einzustellen, fordert gemeinsam mit SPÖ-Diversitysprecher Mario Lindner die sozialdemokratische Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid (708/A(E) ). Der Verein missachte die im Grundsatzerlass Sexualpädagogik festgelegten Qualitätskriterien, etwa bei seinen negativen Zugängen zu Verhütung und Homosexualität. Mit Verweis auf ein entsprechendes Anliegen im jüngsten Frauenvolksbegehren treten die SozialdemokratInnen somit für die Sicherstellung und Finanzierung moderner sexueller Bildung an Schulen ein (756/A(E) ). Die beiden SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Eva Maria Holzleitner traten für mehr Sensibilisierung zur Gewaltprävention ein, warben für Anti-Gewalt-Trainings und wollten einen positiven Zugang zur Sexualpädagogik etablieren.

Ebenfalls im Sinne des Frauenvolksbegehrens appellieren die SPÖ-Abgeordneten an die Regierung, ressortübergreifend Sensibilisierungs- und Präventionsprogramme zum Thema Gewaltschutz zu stärken (755/A(E) ). Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen wurden die drei SPÖ-Anträge schließlich abgelehnt. Angelika Kuss-Bergner (ÖVP) sprach sich grundsätzlich für die Etablierung einer gewaltfreien Schulkultur aus und verwies auf bestehende Erlässe. FPÖ-Mandatarin Edith Mühlberghuber erinnerte daran, dass zwei dieser Anträge bereits im Nationalratsplenum abgelehnt wurden.

Einen weiteren SPÖ-Vorstoß, gezielte gegen sexualisierte Gewalt durch Lehrende an Schulen mit sportlichen Schwerpunkten vorzugehen, vertagten ÖVP und FPÖ. SPÖ-Bildungssprecherin Hammerschmid hatte im entsprechenden Antrag (722/A(E) ) an Bildungsminister Faßmann und Sportminister Heinz-Christian Strache appelliert, als Reaktion auf die schweren Vorwürfe gegen die Ballettakademie der Wiener Staatsoper hinsichtlich dort praktizierter Unterrichtsmethoden bis Ende 2019 ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz von SchülerInnen im Spitzensport vorzulegen. Für Katharina Kucharowits (SPÖ) sind die dort praktizierten Unterrichtsmethoden nicht zeitgemäß. Rasche Verbesserungen seien notwendig, um eine kind- und jugendgerechte Ausbildung zu ermöglichen. Eine Prüfkommission sei eingerichtet, erklärte FPÖ-Mandatarin Andrea Schartel die Vertagung des Anliegens. Bildungsminister Heinz Faßmann setzt auf eine Kooperationsvereinbarung.

Schulqualität: Stärken statt Schwächen suchen

Der NEOS-Aufruf, Österreichs 500 beste Schulen herauszufinden, wird den Ausschuss noch weiter beschäftigen. In seinem Antrag (647/A(E) ) setzt sich NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff dafür ein, in Anlehnung an das Nachhilfeprogramm "Grundkompetenzen fördern" Standorte mit überdurchschnittlich hohen Leistungsergebnissen der Schülerpopulation herauszufiltern und sie in Partnerprojekten mit anderen Schulen zusammenzubringen. Grundsätzlich habe er nichts gegen Ratings von Schulen einzuwenden, meinte Peter Wurm (FPÖ), der Antrag gehe aber an richtigen Zielsetzung vorbei, begründete er die Vertagung.

Wirtschaftswissen für PflichtschülerInnen, Medienkompetenz für Erwachsene

Speziell für die Pflichtschulen empfiehlt Hoyos-Trauttmansdorff, in den Lehrplänen die Vermittlung wirtschaftlichen Fachwissens als fixen Bestandteil zu integrieren (689/A(E) ). Durch gezielte "Entrepreneurship Education" im Pflichtschulbereich sei unternehmerisches Denken möglichst früh zu fördern. Bei der Erwachsenenbildung wiederum vermissen die NEOS Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz, wie sie in Zeiten von Desinformationskampagnen nötiger denn je sei (677/A(E) ). Dem konnte sich Christian Kovacevic (SPÖ) nur anschließen. Maria Theresia Niss (ÖVP) wollte grundsätzlich die Medienkompetenz bei Erwachsenen erhöhen. Die Erwachsenenbildung werde weiterentwickelt, sagte sie und erklärte damit die Ablehnung des Antrags. Für Peter Wurm ging der Vorstoß zum Entrepreneurship in die richtige Richtung, er wurde schließlich in die Warteschleife geschickt.

Sonderschulabschluss als Hindernis am Arbeitsmarkt?

Das System der Sonderschulen hinterfragte Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste JETZT, in ihrem Antrag (762/A(E)) , der sich mit den Berufschancen von Menschen mit Behinderung befasst. Für Cox deutet der Anstieg der Arbeitslosenquote bei SonderschulabsolventInnen darauf hin, dass deren Schullaufbahn dem Einstieg in das Berufsleben hinderlich ist. Mit einer Studie darüber sei daher eine evidenzbasierte Weiterentwicklung des Schulsystems in Angriff zu nehmen. Manfred Hofinger (ÖVP) beantragte die Vertagung des Antrags, indem er auf die Ergebnisse einer Studie warten möchte. (Schluss Unterrichtsausschuss) gro/rei


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