Unterrichtsausschuss: Breite Mehrheit für Herbstferien

Auflösung des BIFIE stößt auf Kritik der Opposition

Wien (PK) - Ab dem Schuljahr 2020/21 könnte es an allen Schulen Österreichs einheitliche Herbstferien zwischen Nationalfeiertag und Allerheiligen geben. Ein entsprechender Regierungsvorschlag hat heute mit breiter Mehrheit den Unterrichtsausschuss des Nationalrats passiert. Die Zahl der Schultage ändere sich dadurch nicht, versichert Bildungsminister Heinz Faßmann, nur die Verteilung schulfreier Tage ändere sich. Laut Novellenentwurf wird bei den schulautonomen Tagen eingespart, die freien Dienstage nach Ostern und Pfingsten sollen wegfallen. Von der SPÖ wird die Vereinheitlichung schulfreier Tage grundsätzlich begrüßt, sie ortet aber noch einige ungeklärte Fragen der Umsetzung und stimmte daher nicht mit. Einem SPÖ-Vertagungsantrag in diesem Zusammenhang folgten die übrigen Fraktionen nicht.

Mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit beschloss der Ausschuss zudem die Auflösung des Bildungsinstituts für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) beziehungsweise die Überführung seiner MitarbeiterInnen und Agenden in das Bildungsministerium. Während ÖVP und FPÖ den Schritt als wichtige Maßnahme zur Qualitätssicherung im Bildungswesen begrüßen, befürchtet die Opposition einen Verlust der Unabhängigkeit bei der wissenschaftlichen Forschung im Bildungsbereich.

Leichtere Planung des Schuljahres als Ziel

Geplant sind die Herbstferien laut Regierungsvorhaben (595 d.B .) österreichweit von 27. bis 31. Oktober. SchülerInnen und LehrerInnen sollen dadurch während des Schuljahrs entlastet, Eltern schulpflichtiger Kinder bei der Betreuungsplanung unterstützt werden. Die Zahl der schulautonomen Tage würde mit höchstens vier begrenzt, wobei es unter bestimmten Umständen auch weniger werden können, wenn beispielsweise der Nationalfeiertag am 26. Oktober auf ein Wochenende fällt. Weiters sollen die Dienstage nach Ostern und Pfingsten zu normalen Schultagen werden. Die Bundesländer erhalten in Anlehnung an die Regelung für die AHS-Langform die Möglichkeit, für SchülerInnen von 6 bis 15 Jahren bis zu zwei Schultage zwischen schulfreien Tagen frei zu geben. Solche Zwickel- bzw. Fenstertage würden wiederum das Kontingent schulautonomer Tage verringern.

In mittleren und höheren Schulen soll die Novelle gemäß Entwurf ab 1. September 2020 verbindlich sein. Den Bundesländern wird allerdings ermöglicht, schon ab kommendem Schuljahr einheitliche Herbstferien einzuführen. Für die Pflichtschulen könnten die Bundesländer ebenfalls ab dem Schuljahr 2019/20 auf Basis der Grundsatzbestimmung die Neuregelung veranlassen. Mit Bedacht auf berufsbildende Schulen bzw. deren Pflichtpraktika, etwa im Tourismus, wird den Schulbehörden die Möglichkeit eingeräumt, die Herbstferien in begründeten Fällen aufzuheben und auf die bisherigen Bestimmungen zurückzugreifen.

Christian Kovacevic (SPÖ) begrüßte zwar eine Vereinheitlichung schulfreier Tage, er bemängelte jedoch am Gesetzestext, mehrere technische Fragen blieben darin offen. Beispielsweise würden die jährlich in jedem Bundesland per Verordnung der Schulbehörde festzulegenden Fenstertage eine "Fehlerquelle" bei der Umsetzung bilden. Während die SPÖ aus diesem Grund das Vorhaben nicht mittrug, stimmte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff für die NEOS zu. Der NEOS-Bildungssprecher befand allerdings, einheitliche Herbstferien seien lediglich ein "erster Schritt in die richtige Richtung". Zur besseren Organisation des Schuljahres hinsichtlich Lernleistung und Betreuung solle der bestehende Schulkalender grundlegend überarbeitet werden.

Faßmann: Anzahl der schulfreier Tage bleibt gleich

Die Bundesländer stünden der Einführung von Herbstferien "neutral bis zustimmend" gegenüber, berichtete Minister Faßmann. Jedenfalls solle die schulfreie Zeit zwischen Sommer- und Weihnachtsferien nach Ländermeinung "bundeseinheitlich" gestaltet werden. Vorrangig gehe es dabei um eine Entlastung der Eltern bei der Betreuungsplanung, besonders wenn sie mehrere Kinder an unterschiedlichen Schulstandorten haben, erläuterten ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner und sein Parteikollege Manfred Hofinger. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer räumte ein, Betreuungsprobleme würden durch die Einheitlichkeit freier Tage nicht automatisch gelöst, die Zahl der freien Tage ändere sich aber nicht. Er ging damit auf organisatorische Fragen der SPÖ ein, für die Elisabeth Feichtinger und Erwin Preiner einen Ausbau der Ferienbetreuung durch den Bund forderten. JETZT-Bildungssprecherin Stephanie Cox regte in diesem Zusammenhang den Einsatz von Lehramtsstudierenden bei der Betreuung von SchülerInnen zu Ferienzeiten an. Das wäre eine "Win-Win-Situation", verwies Cox auf den Erwerb von Praxiserfahrungen im Rahmen des Studiums.

Bildungsressort will Qualitätsentwicklung der Schulen übernehmen

In einer nachgeordneten Dienststelle des Bildungsministeriums sollen künftig die MitarbeiterInnen des BIFIE verortet sein, geht es nach dem Regierungsplan (596 d.B. ). Das anvisierte Institut des Bundes für Qualitätssicherung (IQS) würde als Datenerhebungs- und Dienstleistungseinrichtung für evidenzbasierte Qualitätsentwicklung arbeiten und unter der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums stehen. Das Ressort will auch die Aufgabenplanung des Instituts übernehmen. Finanziell hat die Übertragung sämtlicher wissenschaftlicher und personeller Ressourcen des BIFIE in das Ministerium laut Entwurf keine Auswirkungen. Eingerichtet werden soll das IQS mit 1. Juli 2020, eine interne Evaluierung ist 2025 angedacht.

Aus Alois Rosenbergers (ÖVP) Sicht sind die Vorteile der Übertragung klar. Die Effizienz der Bildungsforschung werde gesteigert und Synergiepotentiale würden gehoben. Nicht zuletzt der Rechnungshof begrüße die "verwaltungsorganisatorische Maßnahme", mit der Daten aus Leistungsmessungen an Schulen direkt der Bildungspolitik zugutekämen. Seitens der FPÖ stimmte Gerald Hauser der ÖVP vollinhaltlich zu. Die Daten würden künftig unmittelbar und direkt dem Ministerium zur Verfügung stehen, womit eine langjährige Forderung der FPÖ erfüllt werde.

Für die SPÖ stand das Thema Unabhängigkeit im Vordergrund. Diese sei bei nachgeordneten Dienststellen nicht gewährleistet, argumentierte Sonja Hammerschmid und plädierte für Neutralität und Objektivität. Das Ministerium habe bislang alle erforderlichen Daten erhalten, die angedachte Maßnahme sei daher aus ihrer Sicht nicht zielführend. Eine ähnliche Position zu den Plänen der Regierung vertrat auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Er brach eine Lanze für mehr Neutralität und Objektivität, denn die Probleme mit dem Zugang zu Daten würden sich durch die Überführung in eine nachgeordnete Dienststelle nicht lösen. Unabhängigkeit sei wichtig und richtig, schloss sich auch Stephanie Cox (JETZT) an und trat für Qualitätssteigerungen ein.

Bundesminister Heinz Faßmann konterte, dass ihm vom BIFIE oft Daten mit Hinweis auf den Datenschutz verweigert wurden. Die Maßnahme ermögliche den Datenfluss und trage nebenbei durch die Reduktion von Doppelgleisigkeiten zu Kosteneinsparungen bei, daher sei die Überführung eine "vernünftige Sache". (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) rei/gro


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