Kogler: EU-Vertrag neu für Kurz nur ein Wahlkampfgag

Grüne fordern EU-Reform für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Wien (OTS) - „Sebastian Kurz angeblicher Vorstoß ist mehr Wahlkampfgag, als ernstgemeinter Reformwille. Nichts davon ist zukunftsgerichtet. Jede pro-europäische Partei ist sich bewusst, dass nach dem Brexit eine Reform des EU-Vertrages notwendig ist. Kurz hatte seine Chance Reformen anzustoßen als Ratspräsidentschaftsvorsitz und hat diese ganz klar nicht genützt. Eine echte Reform für eine starke Union interessiert ihn nicht.“, stellt der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler klar.

„Für die Vorschläge von Kurz braucht es auch keine Reform des EU-Vertrages. Sowohl Schuldenmanagement und Migration sind längst geregelt – viele wichtige Gesetzesreformen in dem Bereich werden aber von Mitgliedstaaten blockiert und genau da bräuchte es dringend zu allererst eine Reform im Rat: Weg mit dem Einstimmigkeitsprinzip. Der Rat blockiert und lähmt die Union in wichtigen Fragen. Wir brauchen mehr EU-Kompetenz im Klimaschutz- und Umweltbereich, mehr Vergemeinschaftung gegen den schädlichen internen Steuer- und Standortwettbewerb und eine echte und gerechte Konzernbesteuerung, statt Steuerdumpingwettbewerb der Mitgliedstaaten. Reform ja, aber nur eine echte Reform hin zu einem gemeinsamen und starken Europa.“

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