Kickl: Wollen mit Partnern neue Migrationskrise am Balkan verhindern

Utl.: Ministerkonferenz zur Balkanroute in Wien –
Zwölf-Punkte-Maßnahmenpaket zu Krisenprävention und
Notfallplanung beschlossen =

Wien (OTS) - "Wir wollen mit unseren Partnern eine neue
Migrationskrise am Balkan verhindern und die Fehler von 2015/16
vermeiden. Damals wurde viel zu lange zugewartet, und Kritiker wurden
nicht gehört. Wir wollen nun angesichts verschiedener Indikatoren,
die uns zur Vorsicht mahnen, in die Gänge kommen und nicht reaktiv,
sondern proaktiv agieren", sagte Innenminister Herbert Kickl heute,
Freitag, bei der Pressekonferenz mit Innenminister Oliver Spasovski
(Nordmazedonien), dem Vertreter des rumänischen EU-Vorsitzes,
Staatssekretär Catalin Necula, sowie Staatssekretär Stephan Mayer
(Deutschland) anlässlich der Ministerkonferenz
"Migrationsherausforderungen entlang der östlichen Mittelmeer- und
westlichen Balkanroute" im Innenministerium in Wien. Daran nahmen
Vertreter vom Westbalkan teil, aus dem "Forum Salzburg", weitere
EU-Partner sowie Vertreter internationaler und europäischer
Institutionen.

Unmittelbarer Handlungsbedarf

Er sehe unmittelbaren Handlungsbedarf, wenn eine neue Krise
rechtzeitig verhindert werden solle, erläuterte der Minister. Im
ersten Quartal 2019 seien fast am ganzen Balkan die Aufgriffszahlen
markant gestiegen, im Vergleich zu 2018 um durchschnittlich 68
Prozent. Zehntausende Migranten befänden sich bereits auf dem Balkan,
über 70.000 säßen in Griechenland fest und wollten nach
Zentraleuropa, vier Millionen Migranten seien in der Türkei. "Es gibt
derzeit keinen Grund, Alarm auszulösen, aber das Potenzial für eine
neue massive Migrationsbewegung ist gegeben, und unser Ziel ist es,
rechtzeitig entgegenzusteuern und entsprechende Strategien zu
entwickeln, damit wir dann, wenn wir es brauchen, nicht bei null
beginnen, sondern auf eingefahrene Mechanismen zurückgreifen können",
sagte Kickl.

Der Innenminister fasste die Zielsetzung der Migrationskonferenz so
zusammen: Eine Abstimmung und eine Kooperation der beteiligten
Partner, um neue Krisen zu verhindern. Aber auch für den Fall, dass
alle Stricke reißen, Notfallpläne zu entwickeln.

Deklaration zu proaktiven Maßnahmen und Notfallplanung

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz einigten sich nach
intensiven Verhandlungen auf ein Zwölf-Punkte-Maßnahmenpaket, deren
Schwerpunkt auf proaktiven Maßnahmen zur Krisenprävention liegen. Zu
nennen sind u.a. ein regelmäßiger Informationsaustausch und
strategische Treffen zwischen den Partnern, ein verstärkter Kampf
gegen Menschenschmuggel und Schleppernetzwerke, koordinierte
Maßnahmen beim Grenzschutz, intensive Kooperationen bei Rückführungen
und eine intensivierte Zusammenarbeit gegen die Bedrohung durch
"Foreign Terrorist Fighters". Dazu und zur Notfallplanung wurde eine
Deklaration verabschiedet. Die beteiligten Minister bzw. Vertreter
beauftragten hochrangige Experten mit der Erarbeitung konkreter
Umsetzungsschritte.

Unterschiedliche Betroffenheit

Einzelne Länder in der Region seien aktuell unterschiedlich von
Herausforderungen im Bereich Migration betroffen und hätten auch
unterschiedliche Erfahrungen, erläuterte Kickl. So sei Nordmazedonien
2015/16 ein Schlüsselspieler bei der Bewältigung der Krise gewesen.
"Das Land verfügt daher über hohes Know-how und ist deshalb auch
aktuell gut aufgestellt", sagte der Minister. Andere Partner wie
Bosnien-Herzegowina seien 2015/16 weniger betroffen gewesen.
"Mittlerweile ist aber gerade Bosnien-Herzegowina besonders
herausgefordert und braucht Unterstützung." Insgesamt müsse man an
möglichst großer Stabilität und Sicherheit in ganz Südost- und
Mitteleuropa interessiert sein, "da sich Probleme schnell verschieben
können".

Österreichischer Vorsitz im "Forum Salzburg"

Mit Juli 2019 beginnt der österreichische Vorsitz im "Forum
Salzburg". "Unser Ziel wird dabei sein, bei der Bekämpfung illegaler
Migration über Südosteuropa wirklich Handfestes und Operatives
herauszubekommen", erläuterte Kickl. "Wir wollen dabei versuchen, die
verschiedenen Stränge zu einem großen Seil zu verflechten, das
dynamisch und belastbar ist, damit es im Fall der Fälle nicht reißt,
sondern uns allen Schutz und Sicherheit bietet", sagte der
Innenminister.

"Für mich ist jedenfalls klar: Wenn wir gemeinsam handeln, sind wir
erfolgreich. Jetzt geht es daher um eine möglichst frühzeitige
Zusammenarbeit aller Partner", betonte der Innenminister. Die heutige
Migrationskonferenz sei ein wesentlicher Schritt in diese Richtung
gewesen. "Ich danke allen Beteiligten für ihre Anstrengungen und die
konstruktive Form der Zusammenarbeit im Sinne unserer gemeinsamen
Sicherheit", sagte Kickl.

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