FPÖ-Bösch: „SPÖ hauptverantwortlich für Budget-Misere im Bundesheer“

„Dass sich heute der SPÖ-Landesverteidigungssprecher ‚schockiert zum Positionspapier des Generalstabs zeigte‘, ist mehr als verwunderlich, denn die SPÖ hat zehn Jahre den Verteidigungsminister gestellt und hat in diesen Jahren im Ressort eine Politik der verbrannten Erde betrieben“, so heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses.

„Dass der verfassungsmäßige Auftrag nicht mehr erfüllt werden kann und es zu einem Fähigkeitsverlust in weiten Aufgabenbereichen gekommen ist, ist zum Gutteil der SPÖ zuzuschreiben. Die budgetär äußerst magere Vergangenheit unter den SPÖ-Ministern Darabos und Klug und der dadurch hinterlassene Beschaffungsstau und Infrastrukturmangel können nicht in zwei Jahren beseitigt werden. Es war nämlich die SPÖ, die in diesen Jahren aus parteipolitischem Kalkül gehandelt hat, wie etwa durch die Folgen der fatalen Vergleichsverhandlungen mit Eurofighter. Dabei hat Minister Darabos parteipolitische SPÖ-Interessen über die Interessen der Republik gestellt. In diesem Fall entstand ein enormer Schaden für die Republik und das Österreichische Bundesheer – eine politische Verantwortung hat für dieses Desaster die SPÖ aber nie übernommen“, kritisierte der FPÖ-Wehrsprecher.

„Unter diesen SPÖ-Ministern wurde beim Bundesheer das Familiensilber verschleudert, Grundstücke verkauft, die Infrastruktur vernachlässigt und ruiniert, Waffensysteme ausverkauft, verschrottet und nicht nachbeschafft, der Grundwehrdienst wurde dramatisch vernachlässigt. Jetzt dafür der FPÖ und Minister Kunasek die alleinige Schuld zu geben, ist völlig absurd“, betonte Bösch.