SPÖ fordert 10 Mrd. Euro Investitionen in den Klimaschutz und CO2-Steuer

Schieder: Bis 2030 ein CO2-neutrales Europa – Herr: Gute Umweltpolitik ist immer auch Sozialpolitik

Wien (OTS/SK) - „Es braucht einen Green New Deal für Europa.“ Das hielt SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Kandidatin Julia Herr fest. Aufgrund der verfehlten oder fehlenden Klimapolitik Österreichs“ würden in den nächsten 10 bis 11 Jahren Strafzahlungen von bis zu 10 Milliarden Euro drohen, erklärte Schieder. Das ist eine Verschwendung von Steuergeld. „Wesentlich sinnvoller wäre es, dieses Geld in Klimaschutz-Investitionen zu stecken“, sagte Schieder. Für Herr ist klar, dass junge Menschen erkannt haben, „dass wir unsere Pension nicht in der Klimakatastrophe verbringen wollen“. ****

Investitionen in den Klimaschutz würden Arbeitsplätze schaffen, den Klimawandel bekämpfen „und damit auch für die nächsten Generationen die Jobs der Zukunft schaffen“, betonte Schieder.

„Im Klimawandel steckt die größte Umverteilung der nächsten Jahrzehnte“, betonte Schieder. Am meisten unter dem Klimawandel würden die Armen leiden. Denn ihre Wohnungen sind nicht gekühlt, sie müssen unter widrigsten Klimabedingungen arbeiten. Es gebe daher in Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote.

Die SPÖ will bis 2030 ein CO2-neutrales Europa erreichen. Auch tritt sie ein für eine EU-weite CO2-Steuer. Das derzeitige Modell der CO2-Zertifikate sei nicht ideal. Es unterliege Preisschwankungen und vor allem der Gefahr der Verlagerung in Produktionsstätten außerhalb der EU. Die SPÖ schlage daher eine CO2-Steuer vor, die preislich ungefähr bei den CO2-Zertifikaten ansetzt, aber mit einem Grenzausgleich versehen ist. Dadurch soll das Problem der Verlagerung in nicht EU-Länder unterbunden werden. „Mit dieser Einführung einer solchen CO2-Steuer haben wir auch einen großen Geldtopf, mit dem Klimaschutzmaßnahmen EU-weit finanziert werden können“, erklärte Schieder.

Auch soll es als Klimaschutz-Maßnahme bis 2027 einen EU-weiten Ausbau der Hochgeschwindigkeitstrecken im Bahn-Bereich geben. Der EU-weite Ausstieg aus der Atomkraft, die Umwandlung von Euratom in einen Atomausstiegs-Vertrag, die Reduktion von Mikroplastik um 50 Prozent bis 2025 und ein Wegwerfverbot von Lebensmitteln für den Handel nach französischem Vorbild sind weitere Forderungen. Ganz oben auf der Forderungsliste stehen auch das Privatisierungsverbot von Wasser und das Verbot von Glyphosat „und Giften in unserem Essen“, so Schieder. Daher soll die Landwirtschaftsförderung auch auf nachhaltige Produktion umgestellt werden. Lebendtiertransporten und Pelztierfarmen zeigt die SPÖ die rote Karte: Diese soll es in einer sozialdemokratischen EU nicht mehr geben.

Julia Herr, die auch SJ-Vorsitzende ist, erinnerte daran, dass der „Green New Deal“ von der SJ als Reaktion auf SchülerInnenproteste erarbeitet wurde. In den nächsten 10 Jahren müsse es „schnelle und wirklich ambitionierte Handlungen“ in dem Bereich geben.

Gefordert werde eine Verdoppelung der Energieforschungsmittel, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, auch europaweit, um den Flugverkehr und die Warentransporte per LKW zu reduzieren. Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas müsse forciert werden. „Das muss bis spätestens 2030 möglich sein“, sagte Herr. Bis dahin soll der Stromverbrauch aus nachhaltiger Energie kommen.

Der Green New Deal sei aber mehr. „Gute Umweltpolitik ist immer auch Sozialpolitik“, betonte Herr. Es gehe um den Umbau des Wirtschaftssystems, mit dem Ziel, dass nicht mehr auf Kosten der Umwelt-Ressourcen Gewinn zu machen und es gehe um den Arbeitsmarkt. Hier bleibe die SJ beim Ziel: Vollbeschäftigung.

Großes Ziel sei auch, sagte Herr: „Raus aus der Kohle!“ Denn dies sei einer der größten Verursacher für Umweltverschmutzung. Der Umbau in nachhaltige Energie dürfe aber nicht dazu führen, „dass irgendjemand seinen Job verliert“, betonte Herr. Dem solle etwa das „Recht auf Arbeit“ gegenübergestellt werden. (Schluss) up/nw

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