SPÖ fordert 10 Mrd. Euro Investitionen in den Klimaschutz und CO2-Steuer

Utl.: Schieder: Bis 2030 ein CO2-neutrales Europa – Herr: Gute
Umweltpolitik ist immer auch Sozialpolitik =

Wien (OTS/SK) - „Es braucht einen Green New Deal für Europa.“ Das
hielt SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Andreas Schieder am Freitag
in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Kandidatin Julia Herr
fest. Aufgrund der verfehlten oder fehlenden Klimapolitik
Österreichs“ würden in den nächsten 10 bis 11 Jahren Strafzahlungen
von bis zu 10 Milliarden Euro drohen, erklärte Schieder. Das ist eine
Verschwendung von Steuergeld. „Wesentlich sinnvoller wäre es, dieses
Geld in Klimaschutz-Investitionen zu stecken“, sagte Schieder. Für
Herr ist klar, dass junge Menschen erkannt haben, „dass wir unsere
Pension nicht in der Klimakatastrophe verbringen wollen“. ****

Investitionen in den Klimaschutz würden Arbeitsplätze schaffen, den
Klimawandel bekämpfen „und damit auch für die nächsten Generationen
die Jobs der Zukunft schaffen“, betonte Schieder.

„Im Klimawandel steckt die größte Umverteilung der nächsten
Jahrzehnte“, betonte Schieder. Am meisten unter dem Klimawandel
würden die Armen leiden. Denn ihre Wohnungen sind nicht gekühlt, sie
müssen unter widrigsten Klimabedingungen arbeiten. Es gebe daher in
Österreich mehr Hitzetote als Verkehrstote.

Die SPÖ will bis 2030 ein CO2-neutrales Europa erreichen. Auch tritt
sie ein für eine EU-weite CO2-Steuer. Das derzeitige Modell der
CO2-Zertifikate sei nicht ideal. Es unterliege Preisschwankungen und
vor allem der Gefahr der Verlagerung in Produktionsstätten außerhalb
der EU. Die SPÖ schlage daher eine CO2-Steuer vor, die preislich
ungefähr bei den CO2-Zertifikaten ansetzt, aber mit einem
Grenzausgleich versehen ist. Dadurch soll das Problem der Verlagerung
in nicht EU-Länder unterbunden werden. „Mit dieser Einführung einer
solchen CO2-Steuer haben wir auch einen großen Geldtopf, mit dem
Klimaschutzmaßnahmen EU-weit finanziert werden können“, erklärte
Schieder.

Auch soll es als Klimaschutz-Maßnahme bis 2027 einen EU-weiten
Ausbau der Hochgeschwindigkeitstrecken im Bahn-Bereich geben. Der
EU-weite Ausstieg aus der Atomkraft, die Umwandlung von Euratom in
einen Atomausstiegs-Vertrag, die Reduktion von Mikroplastik um 50
Prozent bis 2025 und ein Wegwerfverbot von Lebensmitteln für den
Handel nach französischem Vorbild sind weitere Forderungen. Ganz oben
auf der Forderungsliste stehen auch das Privatisierungsverbot von
Wasser und das Verbot von Glyphosat „und Giften in unserem Essen“, so
Schieder. Daher soll die Landwirtschaftsförderung auch auf
nachhaltige Produktion umgestellt werden. Lebendtiertransporten und
Pelztierfarmen zeigt die SPÖ die rote Karte: Diese soll es in einer
sozialdemokratischen EU nicht mehr geben.

Julia Herr, die auch SJ-Vorsitzende ist, erinnerte daran, dass der
„Green New Deal“ von der SJ als Reaktion auf SchülerInnenproteste
erarbeitet wurde. In den nächsten 10 Jahren müsse es „schnelle und
wirklich ambitionierte Handlungen“ in dem Bereich geben.

Gefordert werde eine Verdoppelung der Energieforschungsmittel, der
Ausbau des öffentlichen Verkehrs, auch europaweit, um den Flugverkehr
und die Warentransporte per LKW zu reduzieren. Der Ausstieg aus
Kohle, Öl und Gas müsse forciert werden. „Das muss bis spätestens
2030 möglich sein“, sagte Herr. Bis dahin soll der Stromverbrauch aus
nachhaltiger Energie kommen.

Der Green New Deal sei aber mehr. „Gute Umweltpolitik ist immer auch
Sozialpolitik“, betonte Herr. Es gehe um den Umbau des
Wirtschaftssystems, mit dem Ziel, dass nicht mehr auf Kosten der
Umwelt-Ressourcen Gewinn zu machen und es gehe um den Arbeitsmarkt.
Hier bleibe die SJ beim Ziel: Vollbeschäftigung.

Großes Ziel sei auch, sagte Herr: „Raus aus der Kohle!“ Denn dies
sei einer der größten Verursacher für Umweltverschmutzung. Der Umbau
in nachhaltige Energie dürfe aber nicht dazu führen, „dass
irgendjemand seinen Job verliert“, betonte Herr. Dem solle etwa das
„Recht auf Arbeit“ gegenübergestellt werden. (Schluss) up/nw

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print