Schieder: Abgrenzung von Kanzler Kurz von Rechtspopulismus „blanker Hohn“

Kurz-ÖVP und Strache-FPÖ kaum mehr zu unterscheiden – „Gebot der Stunde: Rechtsruck in Europa verhindern“

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik am Auftritt von Kanzler Kurz mit Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte heute, Freitag, der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Die Abgrenzung des Kanzlers von „ausgewiesenen Rechtsnationalisten und Europafeinden wie Salvini und Le Pen, ist blanker Hohn“, so Schieder, habe Kurz in Österreich doch „dem Rechtspopulismus Tür und Tor geöffnet und mit der FPÖ nicht nur Feinde Europas, sondern auch die rechtsextremen Identitären im Schlepptau in die Regierung geholt.“ „Zwischen ausgewiesenen Europazerstörern wie AfD, Lega, Rassemblement National und FPÖ passt kein Blatt Papier“, so Schieder, der auf den Zusammenschluss der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien im Europaparlament, die „Mailänder Bande“, verwies. ****

„Den drohenden Rechtsruck in Europa und damit die Machtübernahme rechtspopulistischer und rechtsextremer Allianzen zu verhindern, ist das Gebot der Stunde“, so Schieder, der eindringlich vor den „Hetzern, Spaltern und Zerstörern“ warnte, die zum Sturm auf Europa geblasen haben. Die konservativen Parteien, die in ganz Europa immer stärker in Richtung Rechtsnationalismus tendieren, seien dabei keine Hilfe, verwies Schieder unter anderem auf das Brexit-Chaos, das die konservativen Tories durch ihre unheilige Allianz mit der rechtsnationalen UKIP zu verantworten habe. „Österreich braucht eine Alternative zu den rechten Hetzern und ihren konservativen Freunden. Diese Alternative ist die Sozialdemokratie“, sagte Schieder, der betonte, dass die ÖVP von der FPÖ kaum mehr zu unterscheiden sei und nur eine starke Sozialdemokratie für eine gute Zukunft in einem starken Europa garantieren könne. (Schluss) ls/mb

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