FPÖ-Belakowitsch: „SPÖ-Sozialminister waren durch die Bank die Totengräber der österreichischen Arbeitsmarktpolitik“

„Seit 2011 haben wir immer wieder vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt, aber die ressortzuständigen SPÖ-Minister haben diese Warnungen stets mit ‚reiner Panikmache‘ abgetan“

Wien (OTS) - „Die letzten SPÖ-Sozialminister waren durch die Bank die Totengräber der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, und jetzt in der Opposition glaubt SPÖ-Bundesparteichefin Rendi-Wagner, in der Arbeits-und Sozialpolitik das Rad neu erfinden zu müssen. In Wahrheit hat die SPÖ auch am Arbeitsmarkt einen ‚großen Scherbenhaufen‘ hinterlassen, aber seit dem Regierungseintritt der FPÖ sinkt auch die Arbeitslosigkeit in Österreich. Das ist eben der feine Unterschied zur SPÖ – wir setzen sinnvolle, effiziente und zukunftsweisende Maßnahmen“, so heute die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch zum "SPÖ-Konzept für mehr Fairness in der modernen Arbeitswelt".

„Seit 2011 haben wir immer wieder vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt, aber die ressortzuständigen SPÖ-Minister haben diese Warnungen stets mit ‚reiner Panikmache‘ abgetan. Sozialminister Hundstorfer habe wohl ein Lohn- und Sozialdumping-Gesetz vorgelegt, das in weiterer Folge aber mehrmals überarbeitet werden musste und im Grunde ‚völlig zahnlos‘ blieb. Ebenso war der von Ex-Bundeskanzler Christian Kern vorgelegte Plan A ein weiterer Beleg dafür, dass die SPÖ überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft und von Arbeitsmarktpolitik hatte. Die einzige SPÖ-Antwort auf die Arbeitslosigkeit war die Aktion 20.000, die aber nicht mehr als einen Wahlkampfgag darstellte. Mit dieser Aktion wurde roten Bürgermeistern für zwei Jahre ein Gemeindebediensteter bezahlt. Spannend wird dabei nun, wie viele dieser Personen, im Sommer und Herbst nach Ablauf dieser zwei Jahre definitiv übernommen werden“, sagte Belakowitsch.

„Auch eine Nachverhandlung der Entsenderichtlinie wurde von der SPÖ nie in Angriff genommen, obwohl Österreich das am Stärksten von Entsendungen betroffene EU-Land war. Jahrelang haben SPÖ-Sozialminister die Unterwanderung unseres Arbeitsmarktes schlichtweg ignoriert und jetzt wollen Rendi-Wagner und ihr Sozialsprecher Muchitsch uns erklären, wie man Arbeitsmarktpolitik betreibt – das ist wohl mehr als hanebüchen“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002