Wölbitsch/Trittner: SPÖ verhindert Bürgerversammlung zu Megabauprojekt Gallitzinstraße

Sachverhaltsdarstellung eingebracht – SPÖ-Bezirksvorsteher Prokop muss Gutachten veröffentlichen

Wien (OTS) - „Demokratiepolitisch bedenklich und feig“ nennt Stadtrat Markus Wölbitsch die Diskussionsverweigerung des SPÖ-Bezirksvorstehers Prokop beim geplanten Megabauprojekt Gallitzinstraße. Rot-Grün hat habe sich darauf spezialisiert, überdimensionierte Bauprojekte ohne Rücksicht auf Anrainer, Bürgerinitiativen und Petitionen durchzupeitschen. „Das Vorgehen erinnert stark an den Heumarkt“, hält der ÖVP-Stadtrat fest. Eine Bürgerversammlung zum Bauprojekt sei daher unumgänglich, die SPÖ dürfe Bürgerbeteiligung nicht länger verhindern.

Bezirksparteiobmann Stefan Trittner: „Als Begründung für die verweigerte Bürgerversammlung schiebt Bezirksvorsteher Prokop ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten vor, das er jedoch unter Verschluss hält. Wenn Prokop wirklich verfassungskonform gehandelt hat, müsste er den Beweis doch veröffentlichen können. Welcher Beschuldigte hält den Beweis seiner Unschuld geheim? Dieses Vorgehen ist unglaubwürdig“, so Trittner, der eine Sachverhaltsdarstellung bei der Volksanwaltschaft eingebracht hat. "Die Volksanwaltschaft hat aufgrund der Faktenlage offenbar fundierte Verdachtsmomente gegen Bezirksvorsteher Prokop gefunden und ein Prüfverfahren gestartet. Davon versucht die SPÖ abzulenken, indem auf Bürgerinformationsveranstaltungen verwiesen wird, die aber nur über bereits getroffene Entscheidungen informiert haben.“ Faktum ist und bleibt, dass Prokop echte Bürgerbeteiligung bis heute verweigert, obwohl er laut Wiener Stadtverfassung längst eine Bürgerversammlung hätte einberufen müssen.

Trittner bleibt bei seiner Forderung einer ernsthaften Bürgerbeteiligung und einer nachhaltigen, umweltverträglichen und ortsüblichen Bebauung in der Gallitzinstraße. So verweist Trittner auf das Alternativkonzept der äußerst engagierten und von mehr als 4.000 Ottakringerinnen und Ottakringern unterstützten Bürgerinitiative Pro Wilhelminenberg 2030. "Dieses Konzept wäre ein echtes Vorzeigeprojekt. Es würde mit Spielplätzen, Gemeinschaftsgärten, Freiflächen für umliegende Schulen und Kindergärten und einer Mischung aus gefördertem und frei finanziertem Wohnbau im ortsüblichen Ausmaß eine echte Aufwertung für unseren Bezirk darstellen."

„Bürgermeister Ludwig muss die städteplanerische Arbeit in dieser Stadt endlich professionalisieren und Bezirksvorsteher Franz Prokop ermahnen, sich an die Wiener Stadtverfassung zu halten. Dann können Alternativvarianten unter Einbindung der Bevölkerung erstellt werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Bürgerbeteiligung und das steht auch in der Stadtverfassung“, so Stadtrat Markus Wölbitsch abschließend.

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