NEOS zu Steuerreform: Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich bleibt aus

„War es früher das Ziel, die Steuer auf einen Bierdeckel berechnen zu können, benötigt diese Reform bereits einen Bierdeckel so groß wie ein Fußballfeld“, stellt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn angesichts der undurchsichtigen und komplexen Steuerreform fest, bei welcher keinerlei ernsthaftes Bemühen der Regierung festzumachen ist, den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu gestalten. „Mit diesem leistungsfeindlichen Steuersystem für hochqualifizierte Facharbeiter und Spezialisten wird das leider auch so bleiben. Antworten der Regierung bleiben hier völlig aus. Das Gesetz muss endlich um die zahlreichen Ausnahmeregelungen bereinigt, die Bemessungsgrundlage verbreitert und im Gegenzug der Spitzensteuersatz deutlich gesenkt werden. Gleiches gilt für die Unternehmensbesteuerung“, sagt Schellhorn.

Zudem würde die Lohnverrechnung noch komplizierter und endgültig zur „Black-Box“ für Kleinunternehmer, so Schellhorn. „Zur komplizierten Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Systematik, gepaart mit unterschiedlicher, steuerlicher Behandlung der 14 Gehälter und sonstigen steuerlichen Ausnahmeregelungen kommt jetzt auch noch eine Progression bei den SV-Beiträgen. Dieses Gesetz wird langsam zu einer Ansammlung von Ausnahmeregelungen, welches künftig nur noch von ausgewiesenen Steuerberatern durchschaut wird. Die Lohnverrechnungs-Software-Hersteller können sich jetzt schon freuen. Wir fordern endlich eine Senkung der Lohnnebenkosten. Diese würde vielen Unternehmen dabei helfen, endlich die Gewinnschwelle zu überschreiten. Ebenso würden jene Unternehmen von der Lohnnebenkostensenkung profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen und daher jeden Kosteneuro dreimal umdrehen müssen“, sagt der NEOS-Wirtschaftssprecher. Auch die Abschaffung der „Kalten Progression“, welche gleich vorweg auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wurde, sei bitter nötig, um die Reallöhne zu schützen. „Außerdem würde uns der Progressions-Automatismus weitere unnötige Steuerreform-Diskussionen ersparen, die nur dazu dienen, um die „Kalte Progression“ „manuell“ zu entschärfen“, konstatiert Schellhorn.