„Fairness in der Arbeit“ – Rendi-Wagner fordert u.a. Recht auf Teilzeit und 4-Tage-Woche, faire Arbeitszeitregeln

Muchitsch: Lohndumping bekämpfen – Risak: Faire Regeln für die Plattformwirtschaft

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat heute in einem Hintergrundgespräch gemeinsam mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und dem Arbeitsrechtsexperten Martin Risak von der Uni Wien ein umfangreiches Paket mit Forderungen für mehr „Fairness in der Arbeit“ präsentiert. „Die Arbeitswelt hat sich massiv verändert und tut dies weiter, aber das Arbeitsrecht hat mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten“, so Rendi-Wagner. Veränderungen wie die Digitalisierung und Flexibilisierung seien dann positiv, wenn sie nicht nur einseitig Arbeitgebern nutzen, sondern auch den Arbeitnehmern. Es sei Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass alle Menschen davon profitieren. „Die Politik muss vom Beifahrersitz endlich auf den Fahrersitz kommen.“ ****

Das Paket, das Rendi-Wagner heute präsentierte, umfasst konkrete Vorschläge zu den Bereichen „Unfaire Klauseln in Arbeitsverträgen“, „Keine Chance dem Lohndumping“, „Flexibilität ist keine Einbahnstraße“ sowie „Faire Spielregeln in der Plattformwirtschaft“. Es ist das erste von mehreren Paketen zum Themenkomplex Arbeit, weitere zu Frauen am Arbeitsmarkt sowie zu Qualifizierung und Ausbildung werden folgen, kündigte Rendi-Wagner an.

„Unser Anspruch ist, dass das Arbeitsrecht an die neuen Herausforderungen der Arbeitswelt angepasst wird“, sagte die SPÖ-Vorsitzende. Das beginnt etwa bei problematischen Vertragsklauseln, die es in durchschnittlich neun von zehn Arbeitsverträgen gibt. Und Arbeitsverträge nehmen auch generell quantitativ zu, wie Martin Risak bestätigte, deshalb müsse man sich solche Klauseln genauer anschauen und unfaire auch zurückdrängen. Die SPÖ schlägt deshalb vor, dass All-In-Verträge unter einer bestimmten Verdienstgrenze (Höchstbeitragsgrundlage) nicht mehr erlaubt sind. Auch Konkurrenzklauseln sollten verboten werden, „sie behindern die Mobilität der ArbeitnehmerInnen“, sagt Risak. Änderungen braucht es auch bei den Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen, die bestimmen, dass etwa Ansprüche aus geleisteten Überstunden verfallen.

Rendi-Wagner bekräftigte auch die SPÖ-Kritik am 12-Stunden-Tag. „Flexibilität darf keine Einbahnstraße sein“, betonte die SPÖ-Chefin. „Es braucht wieder einen fairen Ausgleich zwischen ArbeitnehmerInnen- und Arbeitgeberinteressen.“ Die SPÖ will deshalb, dass überlange Arbeitszeiten nur mit Zustimmung von Gewerkschaft und Betriebsrat möglich sein soll. Außerdem soll die Regierung endlich ihr Versprechen auf einen Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche umsetzen. Ebenso auf dem Forderungskatalog der SPÖ: Ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Phasen der Pflege, Kindererziehung aber auch im Alter etc. sowie eine faire Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche. Anspruch darauf soll nach 25 Dienstjahren auch dann bestehen, wenn der Arbeitgeber gewechselt wurde. Faire Regeln in der Plattformwirtschaft – u.a mit einer Beweislastumkehr zum Arbeitnehmer-Status zu Gunsten des Mitarbeiters – sowie Maßnahmen gegen Lohndumping komplettieren das SPÖ-Paket.

Diese Forderungen, die im Arbeitsrecht rasch umsetzbar sind, wie Rendi-Wagner betonte, sollen nun in den nächsten Wochen und Monaten auch im Parlament in Form von Anträgen eingebracht werden, kündigte SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch an. „Immer wenn die SPÖ Verantwortung in der Regierung hatte, haben sich Arbeitsbedingungen verbessert, unter Schwarz-Blau ab 2000 und in den letzten 16 Monaten haben sie sich verschlechtert.“ Anstatt Lohndumping zu bekämpfen, werde das Problem von der Regierung sogar verschärft, u.a durch Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte oder durch die Regionalisierung der Mangelberufsliste. „Dagegen legen wir unsere politischen Schwerpunkte für die nächsten Monate klar auf den Tisch: Für mehr Fairness für die Arbeitnehmer.“ (Schluss) mr/ah/mp

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