Kogler: EVP/ÖVP soll sich von Orban trennen - Ausschluss aus EVP-Familie unumgänglich

Grüne: Karas nicht länger glaubwürdig pro-europäisch

Wien (OTS) - "Die Suspendierung seiner Fidesz-Partei durch die Europäische Volkspartei hat Ungarns Viktor Orban offensichtlich wenig beeindruckt. Jetzt hat er sogar mit Italiens Rechtsaußen-Innenminister Matteo Salvini zu sich eingeladen, um einen Pakt zu schmieden. Diese Annäherungen von rechtsextremen und konservativen Politikern sind eine Gefahr für das europäische Projekt", stellt der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler klar.

"Orban ist seit Jahren anti-semitisch unterwegs, er greift Pressefreiheit und Rechtsstaat immer wieder an und macht Propaganda gegen die EU. Jetzt eskaliert er von der Strafbank der EVP aus und packelt mit den Rechten. Es gibt schon längst ausreichend Gründe, sich von diesem Bannerträger der autoritären illiberalen „Demokratie“ in Europa zu trennen. Sebastian Kurz und Othmar Karas sollen endlich Farbe bekennen und diese Trennung einleiten. Alles andere ist vollkommen anti-europäisch und macht insbesondere Karas in dieser Angelegenheit komplett unglaubwürdig. Dass Kurz mit Orban sympathisiert ist schon länger klar. Das Schweigen des Othmar Karas zu den neuen rechten Freundschaften, zeigt einmal mehr, dass er nur als Feigenblatt des türkisen Kanzlers Kurz agiert. Eine Stimme für diese türkise Liste ist eine anti-europäische Stimme."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Gabi Zornig
0664 8317486
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001