Sima/Taucher: Köstinger gesteht Klimaversagen der Bundesregierung ein!

„Nun haben wir es schwarz auf weiß. Mit ihren Klimaschutzverfehlungen setzt die Bundesregierung nicht nur die Zukunft unserer Kinder eiskalt aufs Spiel, sondern verursacht den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Rede ist von 6,6 Milliarden Euro“, reagieren Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs, Josef Taucher, auf einen aktuellen Bericht der Tageszeitung „Der Standard“. Darin gibt Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) offen zu, die vorgeschriebenen Klimaziele nicht mehr zu erreichen. Demnach müsse Österreich Strafzahlungen in der Höhe von bis zu 6,6 Milliarden Euro leisten. Begründet wird das mit dem internationalen Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen, das klare Regeln vorschreibt: Wer sich nicht an die zugesicherten Klimaziele hält, zahlt, und zwar in Form Emissionszertifikaten.

Zwtl.: türkis-blaue Klimasünden fressen Steuerreform =

Laut Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ gehen das Umweltministerium sowie das Umweltbundesamt davon aus, dass zwischen 2021 und 2030 – je nach CO2-Preis – Kosten in der Höhe von 1,3 bis zu 6,6 Milliarden Euro für den Ankauf von Emissionszertifikaten anfallen könnten. „Das entspricht ungefähr dem Volumen der vollmundig angekündigten Steuerentlastung. Statt entlastet zu werden, brennen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für das türkis-blaue Klimaversagen – auch in den Bundesländern, die ihre Klimaschutzhausaufgaben gemacht haben, wie beispielsweise Wien“, so Sima. Die Strafzahlungen wandern an Staaten, die sich an das Abkommen gehalten und ihre Klimaziele erreicht haben.  

Zwtl.: Wien hat geringste CO2-pro-Kopf Emissionen =

Wien leiste hervorragende Arbeit in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. „Wien ist hier vorbildlich. Die Bundeshauptstadt hat die geringsten Pro-Kopf-Emissionen österreichweit – das ist kein Zufall, sondern harte Arbeit einer konsequenten Klimaschutzpolitik“, sagt Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima.

„Das Regelwerk ist simpel und verständlich. Die Bundesregierung weiß um das bestehende Klimaschutzabkommen. Es ist mir daher ein Rätsel, warum Umweltministerin Elisabeth Köstinger tatenlos zusehen kann, wie österreichisches Steuergeld für Strafzahlungen in den Wind geblasen wird“, ärgert sich Taucher über das Versagen der türkis-blauen Politik. „Davon hat niemand was – weder unsere Wirtschaft, noch das Klima. Dieses Geld könnte man in Arbeitsplätze, Bildung und erneuerbare Energien investieren“, bekräftigt Taucher.  

„Zu sagen, Österreich erreiche die vorgeschriebenen Klimaziele nicht, ist eine Sache. Maßnahmen zu setzen, um den Schaden abzuwenden, die andere. Umweltministerin Elisabeth Köstinger ist angehalten, endlich zu handeln“, so Taucher weiter. „Damit ist die Steuerentlastung, die Türkis-Blau vollmundig angekündigt hat jedenfalls für die Fisch“, so Taucher weiter.

Was Wien für den Klimaschutz leiste, sei beispielhaft. Neben der Errichtung eines Sammelspeicherbeckens 2016 in Simmering, das die Bevölkerung bei Starkregenereignissen vor Überflutungen schützt, oder der neu eröffneten Großwärmepumpe, die bis zu 25.000 Haushalte in Wien mit Wärme versorgt und dabei bis zu 40.000 Tonnen CO2 einspart, geht die Wiener Stadtregierung nun gezielt gegen städtische Hitzeinseln vor. Fassadenbegrünungen, Parkerweiterungen, Rasengleise, die Errichtung von Nebelduschen und Wasserfontänen sind nur einige Beispiele dafür, Wien klimafit zu machen.