1. Mai – Rendi-Wagner: „Dort, wo die Sozialdemokratie Verantwortung trägt, zeigt sie, dass es besser und gerechter geht“

„Regierung kennt weder Anstandsgrenze noch Armutsgrenze“ – Rechtsextreme „Einzelfälle“ können nur eine Konsequenz haben: „Herr Strache, treten Sie zurück!“

Wien (OTS/SK) - „Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Demokratie und Solidarität“, dafür steht der 1. Mai und dafür steht die Sozialdemokratie seit 130 Jahren, sagte die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner heute, Mittwoch, am Wiener Rathausplatz bei ihrer vielumjubelten Rede am Tag der Arbeit. „Es macht einen Unterschied, wer regiert“ – in Wien, in Österreich und in Europa. „Diese Regierung kennt weder Anstandsgrenze noch Armutsgrenze“, kritisierte Rendi-Wagner die rechtsextremen Umtriebe und die unsoziale Kürzungspolitik der Regierung. Die SPÖ stehe für eine andere Politik, für soziale Gerechtigkeit als „Schlüssel für Wohlstand und Frieden“: „Dort, wo die Sozialdemokratie Verantwortung trägt, zeigt sie, dass es besser und gerechter geht“, so Rendi-Wagner, die versprach, Österreich wieder zu einem Land zu machen, „das allen Menschen Chancen und Sicherheit gibt, das denen aufhilft, die hingefallen sind und jene stützt, die nicht alleine gehen können.“ ****

Die ÖVP habe „jetzt nicht nur eine andere Farbe, sie wünscht sich auch eine grundlegend andere Gesellschaft. Deshalb bricht sie gerade das Rückgrat, das unser Land so lange getragen und stark gemacht hat. Wirbel für Wirbel – Knochen für Knochen“, kritisierte Rendi-Wagner den Umstand, dass die ÖVP den „österreichischen Weg des Zusammenhalts und Ausgleich“ verlassen habe und ihr die FPÖ, „die falsche Freundin der ArbeiterInnen“, zur Zertrümmerung des Sozialstaates „devot den Hammer“ reiche. Dafür schaue Türkis weg, wenn die FPÖ von einem sogenannten „Einzelfall“ zum nächsten torkle und täglich „Anstand und Respekt in unserem Land mit Füßen getreten werden.“ Der gemeinsame Nenner dieser Regierung ist „eine Politik der Hetze und der Spaltung gegen den sozialen Ausgleich“, so die SPÖ-Parteivorsitzende, die versprach: „Wir stehen für ein anderes Österreich! Wir stehen für eine andere Politik: Diesen Hammer, mit dem die Regierung unser Sozialsystem zertrümmert, diesen Hammer werden wir ihnen aus den Händen reißen!“

„Ich erkenne dieses Land nicht wieder nach eineinhalb Jahren Türkis-Blau“, sagte Rendi-Wagner. Der Vizekanzler, „selbst ein permanenter Einzelfall“, bewerbe Facebook-Seiten, die den Holocaust leugnen und verwende rechtsextreme Begriffe und Codes. „Und trotzdem passiert wieder nichts. Das Überschreiten roter Linien geht weiter. Ich sage euch, es sind keine Einzelfälle – das alles hat System“, so Rendi-Wagner in Richtung Kanzler Kurz und Strache. Daran, dass die Grenzen des politischen und menschlichen Anstands laufend ohne Konsequenzen „immer weiter verschoben werden, können und dürfen wir uns nicht gewöhnen“, sagte Rendi-Wagner unter tosendem Beifall: „Wenn die Demokratie von Rechtsextremen unterwandert wird, können und werden wir nicht tatenlos zusehen“, so Rendi-Wagner, die Konsequenzen für die rechtsextremen „Einzelfälle“ der FPÖ forderte: „Herr Strache, treten Sie zurück!“

„So schnell wie die Regierung die moralischen Standards senkt, senkt sie auch die Mindestsicherung für Kinder“, kritisierte Rendi-Wagner den Umstand, dass 70.000 Kinder durch die sogenannte „Sozialhilfe“ in Armut geschickt werden. „Das nennt die Regierung dann ‚Meilenstein‘“, so Rendi-Wagner. „Doch das sind keine Meilensteine, das sind Mühlsteine, die die Regierung unseren Kindern umhängt“, zumal Armut und Perspektivenlosigkeit von 70.000 Kinder einzementiert werden. Rendi-Wagner erinnerte auch an weitere unsoziale und arbeitnehmerInnenfeindliche Maßnahmen der türkis-blauen Regierung wie den 12-Stunden-Tag, die Streichung der Aktion 20.000, die Forderung nach 1,50-Euro-Jobs und die Zerschlagung der Krankenversicherungen. „Daran sieht man, wie die Regierung mit den arbeitenden Menschen umgeht. Das alles hat System – die Absicht ist klar: Sie wollen niedrige Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger ArbeitnehmerInnen-Rechte.“

„Ich bin stolz darauf, dass wir gemeinsam mit den Freundinnen und Freunden der Gewerkschaftsbewegung auf der anderen Seite stehen – nämlich auf der Seite der arbeitenden Menschen in diesem Land.“ Für die Menschen in diesem Land brauche es nicht mehr Hürden, sondern „mehr Arbeitsplätze – gute Arbeitsplätze“, so Rendi-Wagner. „Jetzt, wo die Konjunktur langsam abkühlt, wäre der richtige Zeitpunkt, zu investieren. Denn der Konsum der Menschen trägt die Wirtschaft“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass die SPÖ bereits vorgerechnet habe, was zu tun ist: „Schaffen wir 100.000 Jobs! Führen wir die Aktion 20.000 wieder ein. Setzen wir endlich die Pläne um, die es zur Infrastruktur schon gibt: 1,8 Milliarden Euro wollten wir investieren – die Regierung hat das abgelehnt. Streichen wir die Mehrwertsteuer auf Mieten – zehn Prozent weniger ausgeben fürs Wohnen“, fordert die SPÖ-Vorsitzende und unterstrich: „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Vorschläge für eine Joboffensive, eine gesicherte Pflege, für Bildung und leistbares Wohnen.“

Vorschläge habe die Sozialdemokratie auch für die Zukunft Europas, sagte Rendi-Wagner und betonte die Notwendigkeit, dass auch auf europäischer Ebene „der Zusammenhalt und die Integration“ wieder gestärkt werden müssen: „Europa muss sich endlich um die soziale Frage kümmern. Ich bin überzeugt: Soziale Gerechtigkeit ist der Schlüssel für Wohlstand, Frieden und ein starkes Europa – ein Europa, an das die Menschen glauben“, so Rendi-Wagner. Dafür müssen endlich auch die großen US-Konzerne ihre Steuern zahlen, so wie alle ArbeitnehmerInnen auch. Bis zu 1.000 Milliarden Euro werden von diesen Konzernen „in ein paar Briefkästen in der Karibik versteckt“, kritisierte Rendi-Wagner, die klarmachte, dass dieses Geld für Pflege, Bildung, Gesundheit und Forschung fehle: „Ich sage euch, wir müssen diese Schieflage beseitigen – oder sie wird Europa beseitigen.“

„Dort, wo die Sozialdemokratie politische Verantwortung trägt, zeigt sie, dass es anders geht, dass es besser und gerechter geht“, hielt Rendi-Wagner den konservativen und rechtspopulistischen Tendenzen entgegen. „Daher ist es kein Zufall, dass sich Türkis und Blau auf Wien einschießen, weil diese Stadt der pulsierende Beweis ist, dass es besser geht.“ Rendi-Wagner unterstrich, dass 100 Jahre Rotes Wien diese Stadt zur lebenswertesten Stadt der Welt gemacht haben: „Das ist Wien und das ist die Erfolgsgeschichte sozialdemokratischer Politik.“ Die ganze Welt blicke mit Bewunderung nach Wien, in keiner Metropole lebe man besser. „Das Rote Wien wird weiter das Vorbild bleiben – von hier aus werden wir die Ideale des 1. Mai zurücktragen in dieses Land“, versprach Rendi-Wagner, „das soziale Rückgrat wieder aufzubauen“.

„Das ist der Geist des 1. Mai. Das sind unsere Werte. Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Das ist Wien, wie es ist. Österreich, wie es wieder sein wird. Und Europa, wie es sein sollte“, so Rendi-Wagner abschließend.

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