Blümel: Offensichtliche PKK-Symbole bei Maiaufmarsch erfordern sofortige Handlung und klare Distanzierung

Utl.: Veranstalter ist aufgefordert Einhaltung der Gesetze
sicherzustellen =

Wien (OTS) - „Der Aufmarsch von Sympathisanten der Kurdischen
Arbeiterpartei PKK am Maiaufmarsch ist inakzeptabel und erfordert
eine klare und sehr deutliche Distanzierung von Seiten des
Veranstalters. Denn die PKK ist offiziell als Terror-Organisation
eingestuft. Dieser hat vor allem auch sicherzustellen, dass keine
Verwendung von Symbolen, die nach dem Symbolegesetz verboten sind,
stattfindet“, so Bundesminister Gernot Blümel. „Radikale Symbole und
Sympathie zu Gruppierungen, die im Widerspruch zu unseren Grundwerten
stehen erfordern die sofortige Handlung und eine klare Distanzierung.
Der Veranstalter ist für die Einhaltung der Gesetzmäßigkeit
verantwortlich, muss sofort einschreiten und handeln und die
rechtlichen Folgen tragen, wenn hier Verletzungen vorliegen. So etwas
darf in Österreich keinen Platz haben.“

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