1. Mai – Ludwig (1): „100 Jahre sozialdemokratisches Wien sind eine Erfolgsgeschichte“

Sozialdemokratie schützt vor Rechtsextremismus – Bürgermeister gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge

Wien (OTS/SPW) - Vor Rekordbesuch eröffnete Wiens Bürgermeister und SPÖ-Parteivorsitzender Michael Ludwig den Reigen sozialdemokratischer RednerInnen. Dabei ging der Stadtchef auf die 100-jährige Erfolgsgeschichte des Roten Wien ein, die nur durch Austrofaschismus und NS-Regime unterbrochen wurde. „Ich erinnere mich an die Bilder des Bürgermeisters Karl Seitz, der im Rathaus verhaftet wurde und dann im KZ des Nazi-Regimes seinen Leidensweg antreten musste“, so Ludwig. „Wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein besonderes Sensorium, wenn es um Rassismus, Hetze und Antisemitismus geht. Deshalb schauen wir besonders genau hin, wenn es in unserer Gesellschaft solche Entwicklungen gibt.“ ****

Abermals stellte Ludwig die Frage nach den tatsächlichen Machtverhältnissen in der schwarz-blauen Bundesregierung: „Wer treibt hier wen? Die Bundesregierung die Rechtsextremen – oder die Rechtsextremen die Bundesregierung?“ Angesichts der regelmäßigen Entgleisungen blauer PolitikerInnen schloss der Bürgermeister eine Koalition mit der FPÖ in Wien entschieden aus.

Unweit des Denkmals der Republik spannte Ludwig den Bogen von den sozialdemokratischen Gründervätern Victor Adler, Jakob Reumann und Ferdinand Hanusch zum Heute. Das heutige Wien schließe an deren Leistungen an. „Unser Wien steht auf den Schultern unserer VorgängerInnen“, so Ludwig. So begrüßte er die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Altbürgermeister Michael Häupl und AK-Präsidentin Renate Anderl, die kürzlich einen fulminanten Wahlerfolg feiern konnte. Ludwig: „Die Arbeiterkammer ist eine der wichtigsten und erfolgreichsten Säulen in der Sozialdemokratie. Das ist auch ein Verdienst von Renate Anderl.“ SPÖ und Arbeiterkammer stünden Seite an Seite.

Zwtl.: Ludwig gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge =

Der Bürgermeister zeigte sich stolz auf Wien als lebenswerteste Stadt der Welt. Dies sei dem starken Gestaltungswillen der Sozialdemokratie geschuldet. „Wir konnten in den letzten Jahren 700 Rekommunalisierungen in 20 Ländern beobachten, zum Beispiel in den Bereichen Energie, Wasser und Abfall. Die Städte haben erkannt, dass Leistungen schlechter geworden sind und steigende Kosten auf die Menschen abgewälzt wurden. Darum bin ich gegen die Privatisierung von Trinkwasser, Spitälern und Gemeindebauten. Das wird es in Wien nicht geben!“

Es brauche aber auch Bündnispartner in Europa. „Es geht nicht um die Frage, wer mehr Mandate in Europa bekommt, sondern um das Schicksal Europas. Ich bin gegen ein Europa, das neoliberal bestimmt wird, und ich bin gegen diejenigen, die es zerstören.“ Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai sicherte Ludwig den SPÖ-SpitzenkandidatInnen Evelyn Regner und Andreas Schieder seine volle Unterstützung zu. Zwar sei die Wahl zum Europäischen Parlament keine österreichische Wahl, wie die FPÖ behaupte. „Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber nicht zurückhalten, wenn sie bei dieser Wahl Schwarz-Blau ihre Meinung sagen wollen und diese Politik abwählen“, bekräftigte Ludwig. (Forts.) dm

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