Schnabl/Sidl: Niederösterreich, Österreich und Europa brauchen mehr Rot

Utl.: SozialdemokratInnen stehen bei Maifeier in St. Pölten für mehr
Gerechtigkeit ein =

St. Pölten (OTS) - „Wir haben immer die Demokratie verteidigt und
Politik für diejenigen gemacht, die weniger Chancen haben als andere.
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach wie vor
unumstößliche Leitplanken unserer Politik. Denn nichts ist
selbstverständlich. Alles, was wir für die Menschen erreicht haben,
kann ihnen wieder genommen werden. Für demokratische Werte müssen wir
uns täglich aufs Neue einsetzen“, erklärt SPÖ NÖ
Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl bei seiner Rede am St.
Pöltner Rathausplatz anlässlich der Maifeierlichkeiten: „Mit der
schwarz-blauen Regierung sind die Fragen nach Gerechtigkeit, Fairness
und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen noch drängender geworden. Die
Einführung der 60-Stunden-Woche, die unwürdige Karfreitags-Regelung
und jetzt wird auch noch über das 13. und 14. Gehalt diskutiert. Aber
wir werden Widerstand leisten gegen die Lauten in Österreich, die für
die soziale Spaltung, den Ausbau der Ungerechtigkeiten und den
Rückbau der Demokratie stehen.“

Es stehe viel auf dem Spiel, sagt Schnabl, „wir wollen ein soziales
Österreich, in dem die Stärkeren auf die Schwächeren schauen, und wir
wollen ein soziales Europa, in dem Solidarität und Gerechtigkeit im
Vordergrund stehen.“ Nur gemeinsam könne man den Herausforderungen
der nahen Zukunft – Stichwort: Digitalisierung – erfolgreich
entgegentreten. „Wir wollen, dass niemand auf der Strecke bleibt und
der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Dann werden auch
Österreich und Europa stark sein.“

„Wir wissen aus Erfahrung: Das Wichtigste im Kampf für eine gute
Zukunft ist Solidarität. Füreinander einstehen“, erklärt Schnabl:
„Ja, es ist wieder Zeit für mehr Solidarität. Weil nämlich die
schwarz-blaue Regierung – aber auch die Rechtskonservativen in ganz
Europa – gerade dabei sind, alles, was unseren Sozialstaat ausmacht,
zu zerschlagen und Rassismus, Hetze, Sündenbock-Politik wieder
salonfähig zu machen.“

Zwt.: Niederösterreich, Österreich und Europa brauchen mehr Rot
Zu den Maifeierlichkeiten auf dem St. Pöltner Rathausplatz waren
hunderte Menschen gekommen, um sich für die ArbeitnehmerInnenrechte
einzusetzen. Bezirksvorsitzender Bgm. Matthias Stadler sprach
Grußworte, im Mittelpunkt stand das Thema „Europa“, zu dem
FSGNÖ-Vorsitzender LAbg. Rene Pfister, Landesfrauenvorsitzende LAbg.
Elvira Schmidt und der NÖ Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Dr. Günther
Sidl sprachen. „Es muss jeder/m von uns ein persönlicher Auftrag
sein, dass wir dieses Europäische Parlament nicht den Demagogen, den
zerstörerischen Kräften und den Rechtspopulisten überlassen. Dass sie
ihre menschenverachtende Politik nicht umsetzen können – denn was die
wollen ist völlig konträr zu unserem Welt- und unserem Menschenbild“,
erklärt Sidl: „Aber wir sind mit Sicherheit stärker. Das muss unser
gemeinsamer Auftrag für die nächsten Wochen sein.“ Er wolle gemeinsam
mit den NiederösterreicherInnen einen entscheidenden Beitrag dazu
leisten, dass die Sozialdemokratie am 26. Mai, dem Tag der EU-Wahl,
stärker werde: „Denn es braucht in Niederösterreich, in Österreich
und in Europa eindeutig mehr Rot. Mehr Rot bedeutet nämlich, dass wir
noch stärker an der Seite derer stehen können, die es sich im Leben
nicht so einfach richten können.“

Zwt.: Menschen wirklich entlasten
Die Steuereinnahmen sprudeln. Zu 80 Prozent sind es die
ArbeitnehmerInnen, die für Milliarden Mehreinnahmen sorgen. „Wenn es
also um Steuersenkung geht, ist für uns klar: In erster Linie müssen
die ArbeitnehmerInnen davon profitieren. Aber die Bundesregierung
sieht das anders“, erklärt Schnabl: „Die schwarz-blaue Steuerreform
ist keine große Reform – und sie soll erst 2022 vollständig zum
Tragen kommen. Das ist zu spät, das Volumen ist zu gering, die
Entlastungen sind falsch verteilt und nicht gegenfinanziert.“
Österreich brauche jetzt einen Konjunkturimpuls, kritisiert Schnabl.
Mit dem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro könne die Steuerreform
nicht mit jener von 2015 (fünf Milliarden Euro) mithalten. „Im
Vordergrund bei Schwarz-Blau stehen Steuergeschenke für Großkonzerne
anstatt einer ordentlichen Entlastung für die Menschen. Die
Steuerreform bedeutet keine Entlastung für die Mittelschicht.“

Der SPÖ sei eine sofortige Entlastung wichtig. Um für mehr
Gerechtigkeit zu sorgen, bedarf es auch einer großen
Steuerstrukturreform: Dazu gehört die Besteuerung von global
agierenden Konzernen durch eine Digitalsteuer, die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer, das Schließen von Steuerschlupflöchern in
der EU, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung bzw. -umgehung oder
eine Ökologisierung des Steuersystems. „Dazu wollen wir neben einer
Gesamtreform des Lohn- und Sozialversicherungssystems zur Entlastung
kleiner und mittlerer Einkommen eine Reduktion der steuerlichen
Belastung von Arbeit bei gleichzeitiger Erhöhung von
vermögensbezogenen Steuern ab einer Million Euro“, erklärt Schnabl.

„Für uns ist es nicht akzeptabel, dass bei immer mehr Groß-Konzernen
der Portier beim Eingang mehr Steuern zahlt als der gesamte Konzern“,
erklärt Sidl: „1000 Milliarden Euro gehen jedes Jahr verloren, weil
Steuer-Tricks möglich sind. Und eine weltweite Kaffeehauskette ist
ein gutes Beispiel dafür, wie die tricksen: Die haben in Österreich
18 Millionen Euro Umsatz und zahlen hier sage und schreibe knapp über
800 Euro im Jahr an Steuer. Das müssen wir ändern.“

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