51. Wiener Gemeinderat (13)

Errichtung einer Wiener Krankenanstaltenverbund Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH

Wien (OTS/RK) - GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, dass der KAV - auch als Konsequenz der Untersuchungskommission - nun eine Projektgesellschaft mit starker Bauherrenkompetenz erhalte. Die Gesellschaft übernehme in Zukunft die Projektleitung aller Bau- und Sanierungsmaßnahmen des KAV und werde für mehr Transparenz sorgen. In naher Zukunft stünden laut Deutsch neue Investitionen in anderen Krankenanstalten des KAV wie dem AKH oder dem Wilhelminenspital an. Insgesamt würden so 15 bis 20 Einzelprojekte in der KAV-Organisation abgebildet. Laut Deutsch folge die Stadt mit der Einrichtung der Gesellschaft der Empfehlung des Rechnungshofes.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) sagte, seine Fraktion werde dem Vorhaben nicht zustimmen. Die Sanierung und Errichtung von Krankenhäusern sei nicht Kerngeschäft des KAV. Für Pawkowicz sei die Gründung der Projektgesellschaft eine „falsche Schlussfolgerung“. Es gebe am Markt Gesellschaften mit dem erforderlichen Know-How. Pawkowicz verwies auf die Vamed, die von der Voest im Zuge der AKH Sanierung in den 1980ern gegründet wurde. Durch die Auslagerung würde ein weiterer Bereich der Kontrolle des Gemeinderates entzogen, befürchtete Pawkowicz.

Abstimmungen: Mehrstimmig angenommen.

Subventionen an Integrations- und Sozialvereine

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sagte seine Fraktion werde den Subventionen nicht zustimmen. Das Ansuchen des Vereins Prisma betreffe eine Veranstaltung, die bereits stattgefunden habe. Für ihn sei dies eine „Missachtung des Gemeinderats“. Das vom Verein verfolgte Ziel der Integration sei für ihn eine falsche Fragestellung, um Integration könne es erst nach Klärung des Aufenthaltsstatus gehen. Für Aigner sei klar, dass Menschen, die sich illegal in Österreich aufhielten, abgeschoben werden müssten. Auch bei der Subvention für „Hilfe in Not“ für die Caritas stelle sich für ihn die Frage, „warum es da Geld von der Stadt Wien braucht“.

GRin Safak Akcay (SPÖ) lobte die gute Arbeit des Vereins Prisma. Dem Verein gehe es um eine „Versachlichung der Integrationsarbeit“, etwas das natürlich nicht im Sinne der FPÖ sei. Bei der Subvention für die Caritas gehe es darum, Orte der Begegnung zu fördern, die Miteinander und Zusammenhalt fördern. Wien lebe von dieser Vielfalt.

Abstimmungen: Beide Subventionen wurden mehrheitlich angenommen.

Subventionen an Kulturvereine

GR Thomas Weber (NEOS) sagte seine Fraktion werde den Subventionen nicht zustimmen. Die drei Ansuchen hätten eine gemeinsame Überschrift: „parteinahe Vereine“. Der Rechnungshof habe entgegen aller Zusicherungen im Gemeinderat missbräuchliche Verwendung von Kulturförderung in Zusammenhang mit dem Donauinselfest geortet. Weber kritisierte auch mangelnde Kontrollen seitens der MA 7, diese würde kleine Kulturschaffende und parteinahe Vereine ungleich behandeln. Seine Partei wende sich gegen den „rot-grün-schwarzen Proporz“ im Kulturbereich.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) wehrte sich gegen den jährlich vorgetragenen Vorwurf der versteckten Parteienförderung: Parteizugehörigkeit dürfe kein Ausschlussgrund sein, in einem Kulturverein mitzuarbeiten. Das Stadtfest würde dieses Jahr im Sinne der Rot-Grünen-Kulturpolitik verstärkt in den Grätzln stattfinden, auch das sei ein Zeichen politischer Unabhängigkeit.

Für GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) sei die Diskussion an „Skurrilität nicht zu überbieten“. Dass das Stadtfest „nichts mit der ÖVP zu tun habe“ könne er so „nicht stehen lassen“. Das Donauinselfest oder das Stadtfest seien „tolle Veranstaltungen“. Partei und Stadt müssten für Aigner aber „sauber getrennt werden“. Er regte an, die Stadt Wien zur Veranstalterin des Donauinselfestes zu machen. Wie sein Vorredner Weber (NEOS) sah auch Aigner eine Ungleichbehandlung von kleineren Vereinen, diese sei „unfair“.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte, er hätte die Diskussion in diesem Haus schon häufig erlebt. Für ihn sei klar, dass es hier um eine „Weitergabe von Steuermitteln an parteinahe Vereine“ gehe. Es sei ihm nicht klar, warum die MA 7 einen Verein fördere, der wiederum eine Veranstaltung sponsere, die auch die MA 7 selbst unterstütze. Er illustrierte diese indirekte Förderung anhand des Beispieles „Hafen Open Air“.

Abstimmungen: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an Kunstprojekte

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, ihre Partei werde entgegen der Ankündigungen nicht zustimmen, da Bürgermeister Ludwig das Projekt in Zusammenhang mit „100 Jahre Rotes Wien“ gebracht hätte.

Abstimmungen: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH

GR Thomas Weber (NEOS) sagte seine Fraktion werde der Subvention zustimmen. Außerdem brachte er einen Antrag betreffend „Landtags- und Gemeinderatswahlrecht für EU-BürgerInnen in Wien“ ein.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kündigte an, auch seine Fraktion werde zustimmen. Auch er brachte einen Antrag betreffend „Bürgerbeteiligung Radweg Linke Wienzeile“ ein.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) stellte die Arbeit des Demokratiezentrums Wien vor. Es handle sich dabei um ein außeruniversitäres Forschungsinstitut das seit dem Jahr 2000 zahlreiche Aufgaben von der Arbeit mit Jugendlichen bis zur Erwachsenenbildung wahrnehme.

GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) lobte das Demokratiezentrum Wien als außeruniversitäre wissenschaftliche Einrichtung, die von „hervorragenden Persönlichkeiten“ getragen und von mehreren öffentlichen und wirtschaftlichen Einrichtungen gefördert werde. „Auch das Themenportfolio kann sich sehen lassen“, sagte Schmid. Das beinhalte auch wesentliche Beiträge für das Bildungswesen, die mit Demokratie und Partizipation verbunden sind. Diese würden etwa über Studien, Stellungnahmen und Projekte geschaffen, bei denen möglichst viele und vor allem junge Menschen eingebunden würden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) zufolge habe GRin Kickert (Grüne) die Demokratie in Österreich hinterfragt, weil sie der Meinung sei, dass auch Menschen ohne Staatsbürgerschaft das Recht haben müssten, zu wählen, wenn sie in Österreich Steuern zahlten. Diese Ansicht deute auf einen „Systemfehler in der Stadtregierung“ hin und sei „äußerst kritisch“ zu betrachten, so Aigner. Auch andere EU-Staaten würden ihre „staatliche Souveränität“ nicht aufgeben. In diesem Zusammenhang kritisierte Aigner auch den von den NEOS eingereichten Antrag: „Die Menschen in Österreich wollen keine UdSSR auf EU.“ Europa dürfe nicht auf die EU reduziert werden, denn diese sei ursprünglich kein „Konstrukt aus Vorgaben und Regulierungen“ gewesen, an die sich viele Mitgliedsstaaten nicht halten würden. Wichtig sei vor allem die europäische Zusammenarbeit. Aigner forderte: „Wir wollen keinen unsympathischen Superstaat, sondern ein Europa der Vaterländer.“

Abstimmungen: Die Subvention an das Demokratiezentrum Wien wurde mehrheitlich beschlossen. Die Anträge von NEOS und ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Der 51. Wiener Gemeinderat endete um 22.05 Uhr.

(Schluss) gaa/exm

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