Schellhorn (GRÜNE) zu Steuerreform: „Vertane Chance für den Klimaschutz“

LHStv. Schellhorn: „Im wirtschaftlichen Wettbewerb sind nach wie vor jene im Vorteil, die ohne Rücksicht auf das Klima arbeiten. Hier hätte die Steuerreform gegensteuern müssen.“

Bis zur nächsten Steuerreform werden Jahre vergehen. Das ist Zeit, die wir beim Klimaschutz nicht mehr haben.
LHStv. Heinrich Schellhorn, Landessprecher der GRÜNEN in Salzburg

Salzburg (OTS) - „Klimaschutz wird erst dann funktionieren, wenn jene, die nachhaltig arbeiten, leben und wirtschaften, nicht mehr länger im Nachteil sind. Genau diese Ungerechtigkeit könnte eine ökologisch ausgerichtete Steuerreform beseitigen. Leider hat die Bundesregierung diese Chance vertan. Steuerliche Maßnahmen mit wirksamem, ökologischem Lenkungseffekt sucht man vergeblich.“ So kommentiert LHStv. Heinrich Schellhorn, Landessprecher der GRÜNEN in Salzburg, die heute, Dienstag, von der Bundesregierung präsentierte Steuerreform. Sein Resümee: „Bis zur nächsten Steuerreform werden Jahre vergehen. Das ist Zeit, die wir beim Klimaschutz nicht mehr haben.“

Zwar sei es zu begrüßen, wenn arbeitenden Menschen künftig mehr Geld im Börsel bleibt, betont Schellhorn. Das allein freilich sei für eine Reform zu wenig und vor allem nicht geeignet, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen: „Die schwarz-blaue Bundesregierung hat mit ihren Steuergeschenken ausschließlich die nächste Wahl und ihren Machterhalt vor Augen, aber sicher nicht die Zukunft dieses Landes und seiner Menschen.“

Ressourcenverschwender und Klimazerstörer blieben von steuerlichen Belastungen weitgehend verschont, kritisiert Salzburgs GRÜNEN-Landessprecher: „Was ist mit der steuerlichen Begünstigung auf Diesel? Mit den Subventionen für den Flugverkehr? Die Bundesregierung tastet wesentliche ökologische Baustellen nicht an. So kommen wir beim Klimaschutz nicht weiter.“ Der fehlende Wille zum wirkungsvollen Gegensteuern werde das Land noch teuer zu stehen kommen: „Weil Österreich seine Klimaziele verfehlt, steuern wir auf Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu“, so Schellhorn.

Für den Parteichef der GRÜNEN ist es höchst an der Zeit, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und auch in Österreich eine ernsthafte Diskussion über eine CO2-Steuer zu führen. „Wir brauchen Steuern, die wirkungsvoll zum klimafreundlichen Handeln animieren. Das betrifft uns beim Wohnen, in der Mobilität und natürlich in allen wirtschaftlichen Bereichen.“ Den häufig geäußerten Vorwurf, CO2-Steuern würden vor allem sozial Schwache treffen, hält Schellhorn für „eine billige Ausrede“: „Wer am Ende wie viel bezahlen wird, hängt allein vom CO2-Ausstoß ab. Treffen wird es jene, die dickere Autos fahren, in größeren Häusern wohnen und mehr fliegen als der Durchschnitt. Und das sind in der Regel nicht die Geringverdiener und –verdienerinnen.“

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Salzburg
Kommunikation & Öffentlichkeitsarbeit
+43 664 4036735
elisabeth.schmidt@gruene.at
www.salzburg.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRS0001