Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute
entschieden, dass CETA, insbesondere die Schiedsgerichte, mit
EU-Recht konform ist. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird
daher das entsprechende Abkommen, wie angekündigt, unterschreiben.
Der Bundespräsident hatte im Juli letzten Jahres bekanntgegeben, mit
seiner Unterschrift zu CETA noch warten zu wollen. Es gab nach
eingehender Prüfung in der Präsidentschaftskanzlei Zweifel, ob die
Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Deshalb wollte er das
EuGH-Gutachten abwarten. „Der EuGH hat nun entschieden, dass sie mit
EU-Recht vereinbar sind. Daher werde ich CETA unterschreiben“, so der
Bundespräsident.
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