Schnabl/Hundsmüller: „Öffentlicher Verkehr muss leistbar und wohnortnah zur Verfügung stehen“

Utl.: Voraussetzung für Motivation zum Umstieg auf Öffis ist der
klare Wille und das ehrliche Bekenntnis der Politik dazu =

St. Pölten (OTS) - „Alle unsere Bestrebungen sind nach drei
zentralen, für die NiederösterreicherInnen wichtigen Stoßrichtungen
ausgerichtet. Öffentlicher Verkehr muss für die
NiederösterreicherInnen leistbar gestaltet sein – Stichwort
365-Euro-Jahresticket. Die öffentliche Anbindung muss möglichst
wohnortnah stattfinden – Stichwort Ausbau von Rad- und Fußwegen,
Sammeltaxis. Und zum Dritten ist die Politik aufgefordert sich mit
den Technologien der Zukunft, selbstfahrende Fahrzeuge und Ausbau der
Infrastruktur dafür, dringend auseinander zu setzen“, verweisen SPÖ
NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl und der Klubobmann
der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller auf die Pläne und Initiativen
der SPÖ NÖ. Im Zentrum dabei stehe die Bemühung, in Zukunft intensiv
aktiven Klimaschutz zu betreiben und gleichsam die Fahrt von A nach B
für die NiederösterreicherInnen so angenehm, günstig, wohnortnah,
sicher und modern wie möglich zu organisieren. Dies soll sowohl mit
einer Stärkung des Öffentlichen Verkehrs sowie mit einer Reihe
verkehrstechnischer Maßnahmen geschehen.

Die anstehende Landes-VerkehrsreferentInnenkonferenz kann hierzu mit
einigen neuen Impulsen aufwarten. Neben Gesetzesvorhaben zu mehr
Sicherheit im Kampf gegen Suchtmittelbeeinträchtigungen von
AutofahrerInnen, werden auch der Abbiegeassistent, Tempo 140 und
automatisiertes Fahren im Zentrum der Diskussionen stehen, umreißt
LHStv. Schnabl einige Tagesordnungspunkte: „Ich halte es für die
Verkehrssicherheit von enormer Wichtigkeit, Drogenlenker, wie
Alkolenker nachhaltig von der Straße zu bekommen und dafür sollen die
Kontrollmechanismen besser aufgestellt und den PolizistInnen die
notwendigen Befugnisse und Möglichkeiten aufgeboten werden.“ Beim
Abbiegeassistenten sei man weiterhin, neben der verpflichtenden
Installationen bei Neuanschaffungen, für ein Anreizsystem zur
Aufrüstung in Form von Förderungen. Zur vor wenigen Tagen bekannt
gewordenen Resolution der Anrainerbezirke der Breitspurbahn meinte
Schnabl: „Ich stehe zu 100 % hinter den InitiatorInnen der
Resolution. Eine Region, deren Umwelt dermaßen belastet und deren
Verkehrsdichte derartig hoch ist, darf nicht weiter strapaziert
werden.“ Der Ansatz der ÖBB lediglich 70 % per Bahn, aber 30 % per
LKW weiter zu transportieren sei eine umweltpolitische Katastrophe,
daher müsse das Projekt zurück an den Start. Alle Werte, die 10 %
LKW-Weitertransport überschreiten sind für uns nicht zu akzeptieren.

Klubobmann Hundsmüller führte aus, dass bei der Stärkung des
Öffentlichen Verkehrs neben dem Ausbau und der Modernisierung
insbesondere die Leistbarkeit eine Hauptrolle einnehmen würde. Man
brauche sich nichts vorzumachen, so Hundsmüller: „Wären die
öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos, würden viele umsteigen. Sind
die Öffi-Preise aber hoch, verlagert sich der Verkehr auf die Straße.
Wir müssen uns einem Idealzustand – einem sinnvollen Mix aus beidem –
langsam, Stück für Stück annähern. Das geht nicht von heute auf
morgen, wenn jedoch der politische Gestaltungswille da ist und das
Bekenntnis zu Umwelt- und Klimaschutz und öffentlichem Verkehr, sind
wir guter Dinge, dass dies gelingt.“ Die Vollelektrifizierung der
Gutensteinerbahn sei, laut Hundsmüller, ein dringender Auftrag an
Politik und Betreiber. Eine Million Liter Diesel würden hier unnötig
in die Luft geblasen.

Leider gestaltet sich die Aufgabe, bei der ÖVP NÖ Motivation für
einen optimalen Verkehrs-Mix zu erzeugen, mitunter mehr als
schwierig. Als Beispiel dürfe an dieser Stelle die jahrelange
SPÖ-Forderung des 365-Euro-Jahrestickets nicht fehlen, meint
Hundsmüller: „Man sieht am Beispiel der Gratis-Öffis in Luxemburg was
man - wenn der grundsätzliche Wille da ist - alles auf den Weg
bringen kann, das für die BürgerInnen und die Umwelt eine echte
Entlastung darstellt. Das Jahresticket wäre ein erster Schritt
dorthin. Nicht der letzte, wenn es nach uns geht.“ 60 – 70 Mio. Euro
würde die Einführung dieses Jahres-Tickets nach ersten Hochrechnungen
dem Land NÖ kosten. Ein Betrag, der laut Hundsmüller absolut
gerechtfertigt wäre, „um unseren Kindern, Enkelkindern und deren
Nachfahren einen intakten, sauberen und lebenswerten Planeten Erde
weitergeben zu können.“

Abschließend betonen Schnabl und Hundsmüller, dass mit den leeren
Worthülsen seitens der Mehrheitspartei nun Schluss sein müsse – es
würden genügend Maßnahmen und Vorschläge auf dem Tisch liegen, die
eine rasche Umwelt- und Klimaentlastung gewährleisten würden: „Die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich von der
Politik, dass sie nachhaltig agiert und Rahmenbedingungen schafft,
die es ihnen erlauben, sicher, umwelt- und klimafreundlich zu ihrem
Schul-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu gelangen. Schluss mit
Bahnlinienschließungen oder –verkürzungen! Wir benötigen in NÖ
dringende Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung
vorhandener Strecken, um den NiederösterreicherInnen jene
Verbindungen bieten zu können, die es braucht, um sich in unserem
Bundesland umweltschonend bewegen zu können.“

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