Landesregierung hat über 90 Prozent des Regierungsprogramms bereits umgesetzt

Utl.: LH Wallner und LR Rauch: Vorarlberg hat sich in der
Legislaturperiode positiv weiterentwickelt =

Lochau (OTS) - Wenige Monate vor Ende der aktuellen
Legislaturperiode haben die Regierungsparteien ein positives Fazit
gezogen. Nach viereinhalb Jahren intensiver Regierungsarbeit konnten
über 90 Prozent des Regierungsprogramms bereits umgesetzt werden,
betonten Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch
bei der heutigen (Montag) Pressekonferenz nach der 9.
Regierungsklausur in dieser Periode: „Wir arbeiten bis zur letzten
Minute. Einige zukunftsweisende Projekte werden in den kommenden
Monaten noch abgeschlossen.“

„Vorarlberg hat sich in den vergangenen Jahren positiv
weiterentwickelt. Langfristige, in die Zukunft gerichtete Strategien
und Maßnahmenpakete wurden in vielen Bereichen ausgearbeitet und
umgesetzt. Und auch unvorhergesehene, große Herausforderungen wurden
ruhig, pragmatisch und partnerschaftlich bewältigt“, so die beiden
Regierungsmitglieder. Als wichtige Eckpunkte nannte der
Landeshauptmann die konsequente nachhaltige Finanzpolitik („keine
neuen Schulden“), die gute wirtschaftliche Situation, aber auch den
pragmatischen Umgang mit nicht vorhersehbaren Ereignissen wie die
Flüchtlingssituation ab dem Jahr 2015.

Große Brocken erledigt

Wallner und Rauch zeigten sich zufrieden mit dem Umsetzungsstand
des gemeinsamen Regierungsprogramms. „Wir haben wichtige Punkte
gemeinsam gestalten können, die über die aktuelle Periode hinaus ihre
Wirkung entfalten werden. Uns war von Anfang an klar, dass wir nur
nachhaltige Lösungen für die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit
finden können“, verweisen Wallner und Rauch auf die zahlreichen
langfristigen Strategien und Maßnahmen, die ausgearbeitet wurden:
Raumbild 2030 und Raumplanungs- und Grundverkehrsnovellen,
Wissenschafts- und Forschungsstrategie, Rheintal-Walgaukonzept II,
neuer Verkehrsdienstevertrag (VDV) für die nächsten zehn Jahre,
Radverkehrsstrategie, E-Mobilitätsstrategie,
Landwirtschaftsstrategie, Sozialfondsstrategie, Wohnbauoffensive,
Pflegepaket, Sicherheitspakt, Digitale Agenda, etc.

Schwerpunkte

Der Landeshauptmann führte einige Schwerpunkte an: Die
Wohnbauoffensive wurde erfolgreich umgesetzt – bis Ende 2019 werden
rund 3.800 gemeinnützige Wohnungen gebaut werden oder sind im Bau.
Auch mit der Raumplaungsnovelle wurden Impulse für leistbares Wohnen
gesetzt. Zur Stärkung der ambulanten Pflege hat die Landesregierung
ein neues Pflegepaket beschlossen. Im Bildungsbereich wurde der
Ausbau ganztägige Schulformen vorangetrieben, das Volksschulpaket
zeigt die gewünschte Wirkung, die Ausbildungsplätze an der FH
Vorarlberg wurden auf 1.350 erhöht. Im Landes-Hochbau wurden seit
2014 insgesamt 254 Millionen Euro investiert, ein Großteil davon
floss in die Landeskrankenanstalten – LH Wallner: „Weitere große
Investitonen betreffen den Ausbau des Güterterminals Wolfurt und das
Obervermuntverk II.“

Beim Öffentlichen Verkehr hält Landesrat Rauch an seinem Anliegen
fest, "in Vorarlberg das beste Angebot außerhalb von Wien zu
schaffen". Das beinhaltet neben einer attraktiven Tarifstruktur
natürlich auch den kontinuierlichen Ausbau aller Bahnhöfe zu
Mobilitätsdrehscheiben, einen durchgehenden S-Bahnverkehr am
Wochenende und die neuen Zuggarnituren Talent 3. Deutliche Impulse
wurden auch beim Radverkehrmit der neuen Radverkehrsstrategie
„Ketten-Reaktion“ gesetzt. Die Kinderbetreuung wurde deutlich
ausgeweitet – seit 2014 wurden in Vorarlberg 1500 neue Plätze
geschaffen, das ist eine Steigerung des Platzangebotes um 60 Prozent.
Auch im Umweltbereich konnte mit der Installierung des
Natura-2000-Regionsmanagements sowie der Ausweisung 17 neuer
Europaschutzgebiete ein Meilenstein umgesetzt werden.

Fazit

Im Hinblick auf die vielen Herausforderungen hat die schwarz-grüne
Regierung konsequent daran gearbeitet, die Wirtschaft im
internationalen Wettbewerb bestmöglich zu unterstützen; sozialen
Ausgleich und leistbares Leben für alle zu sichern; die
Herausforderungen in der Bildung, der Migration und des
demographischen Wandels mutig anzunehmen und einen fairen Beitrag zur
Bewältigung des Klimawandels zu leisten. „Regierungsarbeit ist ein
Dauerlauf, jetzt setzen wir zum Endspurt an“, so Wallner und Rauch.
Unter anderem werden in den kommenden Wochen noch das
Mobilitätskonzept und eine Fachkräfteoffensive präsentiert.

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