TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 29.April 2019 von Gabriele Starck - „Perfide Muster der Verachtung“

Innsbruck (OTS) - Die Grenzen gesellschaftlicher Konventionen ständig
überschreiten und jene niedermachen, die das aufzeigen: US-Präsident
Trump und einige österreichische Regierungspolitiker machen es vor.

Angstmache, Menschenverachtung und Verschwörungstheorien – nichts
bleibt ungesagt. Nicht einmal Verfassungen oder die
Menschenrechtskonvention werden noch als verbindliche Normen für ein
zivilisiertes Miteinander respektiert. Und wer kritisch darauf
hinweist, wird als Meinungsdiktator, Lügner oder Komplize der Eliten
stigmatisiert und zum Feindbild ausgerufen. Die zahlreichen Angriffe
– verbal wie juristisch – von Staats- und Regierungsspitzen auf
Journalisten weltweit zeigen es.
Am Wochenende hat US-Präsident Donald Trump kritische Medien als
„Fälscher“, andere Male als „Feinde des Volkes“ beschimpft.
FPÖ-Vertreter attackieren anhaltend kritischen Journalismus und
Vertreter desselben. Es geht nicht um Sympathien, es geht um einen
Grundpfeiler der Demokratie, wenn der freie Journalismus als
Kontrollorgan im Staat sukzessive untergraben wird.
Dieses perfide Muster – Grenzüberschreitungen und das Niedermachen
von Kritikern – macht sich wieder auf der ganzen Welt breit. Was vor
einigen Jahren noch schier undenkbar war, wird sagbar. Und jene, die
es zuerst sagen, sind inzwischen nicht mehr nur Randfiguren, sondern
vermehrt an der politischen Spitze vieler Staaten anzutreffen. Wie
eben ein Donald Trump. Gesagtes bekommt so noch mehr Aufmerksamkeit
und Gewicht.
Und wenn ein FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sagt,
dass der „Bevölkerungsaustausch“ ein „Begriff der Realität“ sei,
ordnet er die Politik seiner Partei einer Richtung zu, von der er
sich in den vergangenen Tagen mehrfach distanzierte. Mit Realität hat
es jedoch rein gar nichts zu tun.
„Bevölkerungsaustausch“ ist ein Begriff der extremen Rechten. Geprägt
wurde er in den 1990er-Jahren vom französischen Autor Renaud Camus.
Von den Identitären wurde er übernommen – um zu emotionalisieren, die
Menschen zu verunsichern, ihnen Angst davor machen, von einer fremden
Mehrheit zu einer unterdrückten Minderheit im eigenen Land zu werden.
Die vermeintlichen Unterdrücker der Zukunft, gegen die dann mit Hass,
Verachtung und Lügen vorgegangen wird, sind ihrerseits immer
Minderheiten – Juden, Muslime, Migranten oder Flüchtlinge. Solche
Verschwörungstheorien beinhalten ebenso Rassistisches wie die
Verfolgung christlicher Minderheiten in anderen Erdteilen.
Derartiges aufzuzeigen, ist Aufgabe des Journalismus genauso wie das
Gegenüberstellen und Einordnen unterschiedlicher Positionen.

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