SPÖ Wien Landesparteitag (2): Bürgermeister Michael Ludwig (Teil 2)

Wien (OTS/SPW) - Die von der schwarz-blauen Bundesregierung angekündigte 12-Milliarden-Steuerreform werde man mit genauem Blick prüfen. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung ihr Wahlversprechen bald präsentieren wird. Wir werden sie an ihrer eigenen Ankündigung messen“, so der Landesparteivorsitzende Michael Ludwig. Der Sozialdemokratie sei es gelungen, eine Steuerreform von 6 Milliarden Euro umzusetzen, davon kamen 5 Mrd. Euro ausschließlich ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen zugute. Man werde sehen, was die jetzige Bundesregierung zustande brächte.

Kritik übte Ludwig auch am ständigen Wien-Bashing der Bundesregierung. Wien sei nicht nur der Wirtschaftsmotor der Ostregion, sondern mit einem Bruttoregionalprodukt von 93 Mrd. Euro der gesamten Republik. „Wenn Sebastian Kurz sagt, dass in Wien nur Kinder in der Früh aufstehen, dann ist das ein klarer Angriff auf die Wienerinnen und Wiener. Dass Wien der mit Abstand größte Wirtschaftsmotor Österreichs ist, ist den Wienerinnen und Wienern zu verdanken“, so Ludwig zu den Angriffen des Bundeskanzlers auf die Bundeshauptstadt.

In Wien gibt es rund 844.000 Arbeitsplätze, 266.000 ArbeitnehmerInnen kommen aus anderen Bundesländern. Dieser Umstand zeige die hervorragende Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern. Eine Unterstützung Wiens sei daher eine „Wien-win-Situationen“ für alle. Der Ausbau der Infrastruktur in der gesamten Ostregion, die Entwicklung der dritten Piste, die Nordostumfahrung, die Wien vorantreibe, um die Bevölkerung in der Donaustadt und Simmering zu entlasten, das Schaffen neuer Infrastruktur, um Wien noch attraktiver für Betriebsansiedlungen zu machen sowie die infrastrukturellen Leistungen in Zusammenhang mit dem Busterminal seien allesamt Beispiele für Maßnahmen, die die Stadt ergreife, um Wien noch attraktiver und lebenswerter zu gestalten.


Es ist unsere Verantwortung, die Schwächsten unserer Gesellschaft zu schützen

Sich für Menschen einzusetzen, die besondere Unterstützung bräuchten, sei eine wichtige Verantwortung, die die Sozialdemokratie wahrnehme. Mit der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie der Aktion 20.000 habe man Modelle geschaffen, die Menschen einen finanziellen Rückhalt geben oder sie aber dabei unterstützen, zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Mit der Streichung der Aktion 20.000 im Bund habe die schwarz-blaue Regierung ArbeitnehmerInnen über 50 eine wichtige Grundlage für den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben genommen. „Was ich als unsozial und hartherzig empfinde, sind die Maßnahmen gegen Familien und Kinder. Wie kann man Politik gegen Kinder machen“, so Ludwig fragend.

Ludwig kündigte an, dem Vorschlag der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, gegen das unsoziale Gesetz der Bundesregierung vorzugehen, zu folgen. Bereits am Montag wolle er die sozialdemokratischen Bundesräte zu einem Gespräch laden, um alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuloten, dieses Gesetz zu kippen.

Wien schafft Campus der Religionen

Klare Worte fand Ludwig auch zur Abschaffung des Karfreitags. „95 Prozent der Menschen sind von dieser Regelung nicht betroffen, die restlichen 5 Prozent der evangelischen Menschen aber sehr wohl. Das zeigt erneut, wie ÖVP und FPÖ mit Minderheiten umgehen“, so Ludwig. Und weiter: „Wir werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um hier solidarisch zu sein. Es ist untragbar, wie man mit Minderheiten in unserem Land umgeht.“

Der „Campus der Religionen“ zeige, dass Wien eine besondere Stadt sei. „Wir arbeiten mit zehn Religionen zusammen. Wir zeigen, dass Wien für Dialoge offen ist und wir ein offenes Ohr für alle Menschen und ihre Anliegen haben.“ Während Religionen in anderen Teilen der Welt dafür missbraucht werden, Konflikte zu schüren, setze sich Wien für einen offenen, friedlichen Diskurs ein.

(Forts.) dm


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