SPÖ fordert Grundsteuer Neu

Finanzminister ist gefordert - Baulandmobilisierung als Beitrag für leistbares Wohnen

Wien (OTS/SK) - Als „dringend notwendig“ bezeichnen die beiden SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher und Max Unterrainer eine „Baulandmobilisierung als Beitrag für leistbares Wohnen“. „Der Finanzminister ist nun gefordert und muss den Weg frei machen für eine Grundsteuer Neu. Ziel ist es, für Gemeinden den Zugang zu Baugrund für den gemeinnützigen Wohnbau zu erleichtern und damit einen wichtigen Beitrag zum leistbaren Wohnen umzusetzen“, so Becher. Derzeit ist ein Horten von Baugründen eine lukrative Möglichkeit, Baugrund, der schon vor Jahren oder Jahrzehnten umgewidmet worden ist, zurückzuhalten. „Wenn der Grund landwirtschaftlich genützt wird, fällt nur die extrem geringe Steuer für Agrargrund an“, so Unterrainer und weiter: „Das ist nicht nur ungerecht, sondern führt auch dazu, dass gewidmetes Bauland, das für die Errichtung leistbaren Wohnraums dringend gebraucht wird, nicht auf den Markt kommt“, so Unterrainer. ****

Die Länder genehmigen ungern Neuwidmungen in Gemeinden, in denen es große Baulandreserven gibt. „Dieser Entwicklung kann mit einer Novellierung des Grundsteuer- und Bewertungsgesetzes entgegengewirkt werden. Nun liegt es an der Regierung, diese Änderung für leistbares Wohnen zu setzen“, sagen die beiden SPÖ-Abgeordneten, die einen diesbezüglichen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht haben. (Schluss) rm

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