Preiner: Das sicherste AKW ist eines, das gar nicht erst gebaut wird!

Wien (OTS/SK) - „Augenzeugen und Medienberichten zufolge gibt es gravierende Sicherheitsmängel und technische Mängel beim Ausbau der Reaktoren Mochovce 3 und 4, zirka 160 km von Österreich und der burgenländischen Grenze entfernt. Der 3. Reaktor in Mochovce soll in wenigen Wochen in Betrieb gehen. Es ist Gefahr in Verzug“, warnt SPÖ-Sprecher für den ländlichen Raum Erwin Preiner. ****

Grund genug für den SPÖ-Abgeordneten die Bundesregierung, die dem Geschehen zusieht, mit dem Einbringen einer Petition wachzurütteln. Tatenlos hat die Bundesregierung Österreichs EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2018 diesbezüglich verstreichen lassen und keine Maßnahmen zur Sicherheit der Menschen in Österreich gesetzt. „Ich fordere die Bundesregierung - allen voran Bundeskanzler Kurz und Umweltministerin Köstinger - auf, alle diplomatischen und politischen Mittel und Wege zu nutzen und sich auf internationaler Ebene gegen den weiteren Ausbau des AKW Mochovce, gegen die weitere Produktion von Atomstrom und gegen die Errichtung von sogenannten Endlagern für abgebrannte Brennstäbe aus AKWs in Grenznähe zu Österreich einzusetzen“, so Preiner.

Konkret fordert Preiner in seiner Petition, dass:

- die Inbetriebnahme der Reaktorblöcke 3 und 4 des AKW Mochovce sofort gestoppt wird,

- internationale Experten der IAEO die Reaktorblöcke 1, 2, 3 und 4 auf Sicherheitsmängel überprüfen,

- es im Rahmen von UVP-Verfahren eine ausführliche Berichtspflicht der Betreiber und Betreiberstaaten an

unmittelbare Nachbarstaaten geben muss,

- Nachbarstaaten Parteienstellung erhalten,

- es zu einer Änderung des Primärrechtes der EU im Rahmen von UVP-Verfahren bei Bau und Sanierung von AKWs im Bereich Energie kommt,

- bei Neuerrichtungen von AKWs und Um- und Zubauten dieses Primärrecht nicht länger in nationaler Hand bleiben darf, sondern Gemeinschaftsrecht der EU wird,

- es zu einem Stopp für Laufzeitverlängerungen und Neubauten von AKWs in Europa und weltweit kommt,

- Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie gestoppt werden,

- es verstärkt nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energie und Energieeffizienz gibt – wir sind dem Klimaschutz verpflichtet!

„Es geht um die nachhaltige Sicherheit unseres Lebensraumes, um die Sicherheit unserer Lebensmittelproduktion, um die Sicherheit unserer Kinder, um ein sicheres Europa und um ein sicheres Österreich“, so Preiner. (Schluss) rm/mr

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007