Neue Volkspartei Wien: Vassilakou tritt Bürgerbeteiligung bis zum Schluss mit Füßen

Utl.: Fachkommission Verkehr hat Radweg auf Linker Wienzeile bereits
abgesegnet – Geplante Bürgerbeteiligung Anfang Mai gerät zur
Farce =

Wien (OTS) - „Auch im Endspurt ihrer politischen Karriere tritt
Stadträtin Vassilakou aktive Bürgerbeteiligung noch einmal ordentlich
mit den Füßen. Der Beschluss der Fachkommission Verkehr zum Radweg
auf der Linken Wienzeile beweist, dass die für Anfang Mai angesetzte
Bürgerveranstaltung von Anbeginn nur als Pseudo-Beteiligung geplant
war. Das ist absolut letztklassig und inakzeptabel. Diese
Veranstaltung gerät damit zur Farce“, so Stadtrat Markus Wölbitsch
gemeinsam mit dem Verkehrssprecher der ÖVP Wien Manfred Juraczka
sowie dem Obmann der neuen Volkspartei Mariahilf Gerhard Hammerer.
„Maria Vassilakou will offensichtlich bis zum Schluss ihre Mission,
Autofahrer zu schikanieren, durchtragen. Das rot-grüne
Regierungsübereinkommen, das mehr Bürgerbeteiligung in den Grätzeln
vorsieht, ist echt das Papier nicht wert“, so Verkehrssprecher
Manfred Juraczka. „Und die SPÖ ist einmal mehr bei
verkehrspolitischen Fragen völlig abgemeldet. Hier wedelt der Schwanz
mit dem Hund.“

Darüber hinaus ignoriert Vassilakou auch den einstimmigen Beschluss
des Mariahilfer Bezirksparlaments, die Bürger bei diesem Projekt
einzubinden. „Es geht schließlich um viel“, so Gerhard Hammerer. „Die
von Vassilakou forcierte Radweg-Variante brächte tiefgreifende
Veränderungen für das Grätzel am Naschmarkt. Zusätzlich zum Verlust
von zahlreichen Parkplätzen würden auch Schanigärten wegfallen und
die Anlieferungen für Gastronomie und den Naschmarkt massiv
erschwert“, so der Bezirksparteiobmann. Auch beim Umbau der
Mariahilfer Straße habe die Verkehrsstadträtin die Ergebnisse der
Bürgerbeteiligung ignoriert und bis heute keine zusätzlichen
Querungen zwischen Mariahilf und Neubau ermöglicht.

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