Vizekanzler Strache: "Gelebte Demokratie, Menschenrechte, Anstand und Respekt"

Utl.: "Neuerliche Silberstein-Methoden der SPÖ - Permanente falsche
SPÖ-Behauptungen säen nur mehr Zwietracht und Verunsicherung" =

Wien (OTS) - „Niemand in dieser Regierung und den Regierungsparteien
will die Demokratie schwächen, niemand will die EU zerstören, niemand
unterstützt Rechtsextremismus“, erklärte Vizekanzler und
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in seiner Beantwortung
der heutigen Dringlichen Anfrage der SPÖ, deren diesbezüglichen
Unterstellungen er als völlig haltlos bezeichnete.

„Wann immer es um Verhetzung und Antisemitismus geht, habe ich eine
sehr klare Linie gezogen“, betonte der Vizekanzler. „Das hat in
unserer Demokratie keinen Platz und ist auch nicht tolerierbar. Ich
habe das mehrfach betont und ziehe überall dort, wo es in meiner
Macht steht, klare Konsequenzen.“ Hinsichtlich der Identitären
verwies Strache darauf, dass die FPÖ bereits vor über einem Jahr
einen klaren Trennstrich gezogen habe mit einem Vorstandsbeschluss,
der eine Mitgliedschaft bei den Identitären als unvereinbar mit
Funktionen in der FPÖ definiere. In manchen Bundesländern liege ein
solcher Beschluss noch weiter zurück. „Wir sind definitiv nicht für
die Aussagen und Aktionen dieser Gruppierung verantwortlich und
lassen uns hier sicher nicht in Geiselhaft nehmen.“ Alle
Vereinigungen, die im Verdacht des Extremismus stünden, egal ob
dieser links, rechts oder religiös motiviert sei, müssten beobachtet
werden.

Was die europäischen Bündnispartner betreffe, so habe die SPÖ in
üblicher Manier Zitate aus dem Zusammenhang gerissen oder verzerrt
dargestellt und Nebensätze ins Monströse aufgeblasen. „Noch einmal:
Niemand will die Europäische Union zerstören. Aber dass es massiven
Reformbedarf gibt in der EU, werden ja wohl nicht einmal Sie selbst
leugnen. Denn dazu müssten Sie wirklich völlig betriebsblind sein.
Gerade der Brexit, diese offenbar unendliche Geschichte, sollte
Warnung genug sein, dass „more of he same“ kein zukunftsfähiges
Modell sein kann. Wenn man so weitermacht wie bisher, wird die EU
nämlich tatsächlich nachhaltig beschädigt. Gerade wenn man für die EU
ist, muss man sie kritisieren und zu ihrer Verbesserung beitragen“,
betonte der Vizekanzler.

Auch die Pressefreiheit sei mitnichten bedroht, ebenso wenig wie die
Unabhängigkeit der Justiz oder die Zusammenarbeit zwischen den
Nachrichtendiensten. Insgesamt biete die SPÖ in ihrer Dringlichen
Anfrage ein wüstes Sammelsurium an linken Weltuntergangs-Fantasien,
die von der Realität allerdings nicht bestätigt werden könnten. „Was
Sie hier betreiben, ist das klassische Denken einer sozialen Blase,
die sich nur in der Echokammer ihrer eigenen Ängste bewegt. Sie
schüren Ängste mit Un- und Teilwahrheiten. Etwas, was Sie bei anderen
immer verurteilt haben“, so Strache. Diese Fülle von Vorwürfen diene
nur der Inszenierung und der Polemik. „Sie haben offenbar viel von
Kern und Silberstein gelernt“, sagte Strache zur SPÖ-Vorsitzenden
Rendi-Wagner.

„Ich habe vor zwei Tagen mit dem Herrn Bundespräsidenten ein offenes
und ehrliches Gespräch geführt und teile seine Ansicht, dass nämlich
‚alle Politikerinnen und Politiker, besonders aber die Funktionäre
einer Regierungspartei Verantwortung für den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft tragen und für ein Klima des Respekts zu sorgen haben‘“,
erinnerte der Vizekanzler. „Bei Ihrer Inszenierung vermisse ich
leider diese Haltung. Was Sie betreiben, ist Silberstein hoch zwei.
Das sind genau die üblen Methoden, mit denen Sie schon 2017
gescheitert sind und die Ihnen auch jetzt nicht helfen werden.“

Wie Strache weiter erklärte, hätten zahlreiche Vorkommnisse der
letzten Jahre, welche die Sozialdemokraten in ihrer
Regierungsverantwortung mitzuverantworten hatten, immer mit großer
Sorge und mit viel Bedauern gesehen. Völliges politisches Versagen,
Streit, Chaos, offene Grenzen, Steuererhöhungen, Belastungen für die
Bürger und zusätzliche Staatsschulden hätten in der
SPÖ-Regierungsverantwortung unser Land und die Menschen massiv
belastet und eine Krise manövriert.

„Wir haben so oft erleben müssen, dass die Grenzen der konstruktiven
Kritik da enden, wo eine andere Meinung anfängt“, erinnerte Strache.
„Somit hat die letzten Jahre ein rot-schwarzer Stillstand in
Österreich geherrscht, der mit unserer Koalition nun endlich beendet
werden konnte. Wir arbeiten nun gemeinsam zielstrebig und nachhaltig
für ein starkes, solides und zukunftsreiches Heimatland und für
Fairness und soziale Gerechtigkeit mit einer nachhaltigen Entlastung
für alle arbeitenden Menschen, für Familien, für Behinderte und
Pflegebedürftige und unsere Pensionisten! GEMEINSAM - ein Wort, das
Sie bitte in Ihrer Parteizentrale großflächig anbringen sollten. Denn
nur gemeinsam kann man gute Politik machen! Und gemeinsam ist nicht
die Synthese von gemein und einsam.“

Der Vizekanzler forderte die SPÖ und ihre Vorsitzende auf, nicht mit
einer falschen Moral und permanenter künstlicher Aufregung bei allem,
was nicht der eigenen Meinung entspreche, zu antworten. „Fakt ist
leider, dass durch permanente falsche SPÖ-Behauptungen nur mehr
Zwietracht und Verunsicherung gesät wird. Ein Zustand, der beinahe
schon untragbar ist. Eine Hetze, die ihresgleichen sucht. Ich hatte
die Hoffnung, dass es mit Ihnen als Bundesparteiobfrau endlich eine
Verbesserung bezüglich dieser Haltung in ihrer Partei gibt.“ Diese
Hoffnung sei leider enttäuscht worden.

„In mir werden Sie jedoch immer einen Politiker haben, der für
gelebte Demokratie, Menschenrechte, Anstand und Respekt einsteht“,
erklärte Strache. „Ich würde mich freuen wenn wir in dieser Haltung
gemeinsam für Österreich arbeiten könnten. Unterschiede in
politischen Ansichten müssen ja nicht in Diffamierung, Dirty
Campaigning und Frontalopposition münden.“

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