Nationalrat - Duzdar: Köstinger schiebt mit "Biomasse-Schlamassel" Verantwortung an die Länder ab

Utl.: Länder müssen eigene Abgabe einheben - "Köstinger-Steuer" im
Burgenland 100-mal so hoch wie in Tirol =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar wirft der
ÖVP-Umweltministerin Köstinger schwere Versäumnisse im Klimaschutz
und beim Biomassegesetz vor. Das Biomasse-Grundsatzgesetz, dass die
Regierungsparteien heute im Nationalrat beschließen, hat nach Ansicht
von Duzdar größte Mängel. So sind jetzt neben dem Grundsatzgesetz
noch neun Landesgesetze notwendig. Alle Länder werden eigene Abgaben
einheben müssen - eine "Köstinger-Steuer", wie Duzdar sagte. Die
Abgaben werden freilich im Burgenland 100-mal so hoch sein wie in
Tirol. ****

Außerdem sagten sogar ÖVP-regierte Bundesländer in der Begutachtung,
dass für die neuen Landesabgaben die beihilfenrechtliche Zustimmung
der EU notwendig sein wird. "Das ÖVP-Gesetz belastet alle
österreichischen BürgerInnen, nur weil die Regierung nicht bereit
war, mit der größten Oppositionspartei zu verhandeln", fasste Duzdar
zusammen.

Die SPÖ-Energiesprecherin bezeichnet das Gesetz als ein
"Biomasse-Schlamassel"; der Ministerin hält sie vor, dass diese ihre
politische Verantwortung auf die Länder abschiebe und auf sachliche
Kritik und Fragen nicht eingehe, statt Antworten kommen nur Vorwürfe
und diffamierende Unwahrheiten gegen die SPÖ, Stichwort Atomstrom.

Ganz generell sieht Duzdar die Klimapolitik der Ministerin als
hochproblematisch. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sollte schon längst
als Entwurf vorliegen. Die ExpertInnen des Ministeriums warnen davor,
dass Österreich Milliardenstrafen drohen, wenn wir die Klimaziele
2030 verfehlen - "und genau danach schauts aus", betont Duzdar. Sie
fordert: "Wir müssen jetzt investieren und alles unternehmen, sonst
werden wir draufzahlen." Und an die Adresse von Köstinger:
"Fotoaktionen und PR-Gags sparen keine CO2-Emissionen ein." (Schluss)
wf/nw

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