Nationalrat - Duzdar: Köstinger schiebt mit "Biomasse-Schlamassel" Verantwortung an die Länder ab

Länder müssen eigene Abgabe einheben - "Köstinger-Steuer" im Burgenland 100-mal so hoch wie in Tirol

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar wirft der ÖVP-Umweltministerin Köstinger schwere Versäumnisse im Klimaschutz und beim Biomassegesetz vor. Das Biomasse-Grundsatzgesetz, dass die Regierungsparteien heute im Nationalrat beschließen, hat nach Ansicht von Duzdar größte Mängel. So sind jetzt neben dem Grundsatzgesetz noch neun Landesgesetze notwendig. Alle Länder werden eigene Abgaben einheben müssen - eine "Köstinger-Steuer", wie Duzdar sagte. Die Abgaben werden freilich im Burgenland 100-mal so hoch sein wie in Tirol. ****

Außerdem sagten sogar ÖVP-regierte Bundesländer in der Begutachtung, dass für die neuen Landesabgaben die beihilfenrechtliche Zustimmung der EU notwendig sein wird. "Das ÖVP-Gesetz belastet alle österreichischen BürgerInnen, nur weil die Regierung nicht bereit war, mit der größten Oppositionspartei zu verhandeln", fasste Duzdar zusammen.

Die SPÖ-Energiesprecherin bezeichnet das Gesetz als ein "Biomasse-Schlamassel"; der Ministerin hält sie vor, dass diese ihre politische Verantwortung auf die Länder abschiebe und auf sachliche Kritik und Fragen nicht eingehe, statt Antworten kommen nur Vorwürfe und diffamierende Unwahrheiten gegen die SPÖ, Stichwort Atomstrom.

Ganz generell sieht Duzdar die Klimapolitik der Ministerin als hochproblematisch. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sollte schon längst als Entwurf vorliegen. Die ExpertInnen des Ministeriums warnen davor, dass Österreich Milliardenstrafen drohen, wenn wir die Klimaziele 2030 verfehlen - "und genau danach schauts aus", betont Duzdar. Sie fordert: "Wir müssen jetzt investieren und alles unternehmen, sonst werden wir draufzahlen." Und an die Adresse von Köstinger:
"Fotoaktionen und PR-Gags sparen keine CO2-Emissionen ein." (Schluss) wf/nw

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