ORF-Redakteursrat protestiert gegen Einschüchterungs-Versuche

Androhung von „Folgen“ für Interviewer widerspricht der Pressefreiheit

Wien (OTS) - Das Interview mit dem FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimksy in der ZiB2 vom 23. April hat einmal mehr gezeigt, warum Österreich im internationalen Ranking der Pressefreiheit um fünf Plätze nach unten gerutscht ist: Die Aussage von Vilimsky nach einer kritischen Frage in einem Live-Interview - „Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann“ - muss als persönliche Bedrohung von ZiB2-Moderator Armin Wolf verstanden werden.

Dass der Generalsekretär einer Regierungspartei in einem Interview den Moderator bedroht, hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Der ORF-Redakteursrat protestiert auf das Schärfste gegen diesen Versuch persönlicher Einschüchterung.

Gleichzeitig macht es auch den Interessenskonflikt der Politik beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich: dem ORF wird mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und einem „schärferen“ ORF-Gesetz gedroht und die Finanzierung wird in Frage gestellt. Und zwar von den selben Parteien und Politikern, die sich den ORF gefügig machen wollen und die derzeit das neue ORF-Gesetz verhandeln.

Auf Unverständnis stößt auch das „Kurier“-Interview des ehemaligen FPÖ-Chefs und Vorsitzenden des Stiftungsrates, Norbert Steger. Er rät Armin Wolf zu einer Kandidatur bei der SPÖ – auch das zeigt ein seltsames Verständnis von journalistischer Arbeit. Kritische Interviews werden offenbar nur dann wahrgenommen, wenn Parteifreunde betroffen sind.

Aufgabe von seriösem Journalismus ist es unter anderem, Missstände aufzuzeigen und Politikern kritische Fragen zu stellen. Dafür öffentlich und live auf Sendung mit „Folgen“ zu drohen, ist einer liberalen Demokratie mit funktionierender Pressefreiheit unwürdig.

Der Redakteursrat
Dieter Bornemann Peter Daser Margit Schuschou

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