Hundsmüller/Sidl: „Kleine Biomasse-Anlagen aufgrund von Novelle vor dem Aus!“

Zustand tritt nun ein, vor dem die SPÖ immer gewarnt hat

St. Pölten (OTS) - Das undurchdachte, intransparente Förderungsgesetz für die Biomasse-Anlagen soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Für kleine Betriebe wird nun sicht- und spürbar, was die Novelle für sie bedeutet – durch den neu vorgeschriebenen Brennstoffnutzungsgrad von 60 Prozent, den viele kleine Betriebe nicht erreichen, stehen sie vor dem Aus. Laut Medienberichten, die sich auf die Interessensgemeinschaft Holzkraft berufen, kommt alleine in Niederösterreich mindestens die Hälfte der 14 Standorte Standorte nicht über den Brennstoffnutzungsgrad und können daher nicht weitergeführt werden.

Für den Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, kommen nun exakt jene Probleme zum Vorschein, vor denen man immer gewarnt und aufgrund dessen man im Bundesrat nicht zugestimmt hat: „Dass kleine Betriebe mit dieser Novelle nicht überleben können, war aufgrund der Intransparenz von vorneherein zu erahnen. Die Bundesregierung hat bis zuletzt alles Menschenmögliche unternommen, um den Widerstand der kleinen BetreiberInnen möglichst gering zu halten. Und jetzt, wo langsam aber sicher alles an die Oberfläche kommt, erkennt man, wie in so vielen anderen Bereichen, die Handschrift von Schwarz/Blau: Die Kleinen werden abgedreht, während den Großen alles zukommen soll.“

Der Umweltsprecher der SPÖ NÖ und Spitzenkandidat zur EU-Wahl, LAbg. Dr. Günther Sidl, schlägt in eine ähnliche Kerbe und verlangt gleichzeitig ein umfassendes bundesweites ÖKO-Stromgesetz: „Die massiven Probleme, die das derzeit vorliegende Biomasse-Förderungsgesetz mit sich bringt, ist die Summe von Alleingängen der schwarz/blauen Bundesregierung. Wir fordern hier noch einmal vehement dazu auf, sich mit Energie- und UmweltexpertInnen und der Opposition an einen Tisch zu setzen und auf Augenhöhe zu verhandeln, um im Endeffekt das beste Paket Österreich zustande zu bringen – damit sowohl für die BetreiberInnen als auch für die StromkundInnen sichere Bedingungen gewährleistet werden!“

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