Hundsmüller/Sidl: „Kleine Biomasse-Anlagen aufgrund von Novelle vor dem Aus!“

Utl.: Zustand tritt nun ein, vor dem die SPÖ immer gewarnt hat =

St. Pölten (OTS) - Das undurchdachte, intransparente Förderungsgesetz
für die Biomasse-Anlagen soll am Donnerstag im Nationalrat
beschlossen werden. Für kleine Betriebe wird nun sicht- und spürbar,
was die Novelle für sie bedeutet – durch den neu vorgeschriebenen
Brennstoffnutzungsgrad von 60 Prozent, den viele kleine Betriebe
nicht erreichen, stehen sie vor dem Aus. Laut Medienberichten, die
sich auf die Interessensgemeinschaft Holzkraft berufen, kommt alleine
in Niederösterreich mindestens die Hälfte der 14 Standorte Standorte
nicht über den Brennstoffnutzungsgrad und können daher nicht
weitergeführt werden.

Für den Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, kommen nun
exakt jene Probleme zum Vorschein, vor denen man immer gewarnt und
aufgrund dessen man im Bundesrat nicht zugestimmt hat: „Dass kleine
Betriebe mit dieser Novelle nicht überleben können, war aufgrund der
Intransparenz von vorneherein zu erahnen. Die Bundesregierung hat bis
zuletzt alles Menschenmögliche unternommen, um den Widerstand der
kleinen BetreiberInnen möglichst gering zu halten. Und jetzt, wo
langsam aber sicher alles an die Oberfläche kommt, erkennt man, wie
in so vielen anderen Bereichen, die Handschrift von Schwarz/Blau: Die
Kleinen werden abgedreht, während den Großen alles zukommen soll.“

Der Umweltsprecher der SPÖ NÖ und Spitzenkandidat zur EU-Wahl, LAbg.
Dr. Günther Sidl, schlägt in eine ähnliche Kerbe und verlangt
gleichzeitig ein umfassendes bundesweites ÖKO-Stromgesetz: „Die
massiven Probleme, die das derzeit vorliegende
Biomasse-Förderungsgesetz mit sich bringt, ist die Summe von
Alleingängen der schwarz/blauen Bundesregierung. Wir fordern hier
noch einmal vehement dazu auf, sich mit Energie- und
UmweltexpertInnen und der Opposition an einen Tisch zu setzen und auf
Augenhöhe zu verhandeln, um im Endeffekt das beste Paket Österreich
zustande zu bringen – damit sowohl für die BetreiberInnen als auch
für die StromkundInnen sichere Bedingungen gewährleistet werden!“

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