Schatz: Wem Republik am Herzen liegt, zieht eine klare Grenze. Es reicht, Herr Bundeskanzler!

Utl.: SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur kritisiert langjährige
Verstrickungen zwischen FPÖ und Identitäre =

Wien (OTS/SK) - Recherchen der Wiener Zeitung haben heute einmal mehr
„die politischen und inhaltlichen Verbindungen der FPÖ Linz zu den
Identitären“ bewiesen. SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz
kritisiert in diesem Zusammenhang die „völlige Unglaubwürdigkeit der
FPÖ“, die behaupte, dass niemand davon wusste. Zumal Mitglieder der
Burschenschaft Arminia Czernowitz führende FPÖ-Politiker sind,
darunter Hein, Raml, Wimmer und der Ehemann der dritten
Nationalratspräsidentin Kitzmüller. „Die FPÖ sitzt seit Jahren mit
einer rechtsextremen Verbindung unter einem Dach, die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit destabilisieren, Medien einschränken will, die
offen gegen MitbürgerInnen hetzt und Provokation als Methode sieht“,
so Schatz und weiter: „Das ist eine ernstzunehmende Bedrohung unserer
Republik“. ****

Zu behaupten, dass niemand davon gewusst hat, dass die Identitären
das Kevenhüller-Zentrum im Haus der Burschenschaft Arminia Czernowitz
führen, ist „absolut unglaubwürdig“, haben doch die Identitären bis
vor Kurzem auch noch die Adresse der Villa Hagen auf ihrer Homepage
gehabt. Außerdem verweist Schatz auf eine Anfrage an den
Innenminister zu einem Konzert der Identitären im Kevenhüller-Zentrum
mit dem rechten Rapper Komplott Anfang Feburar, auch da wurde schon
die räumliche Nähe der FPÖ zu den Identitären in der Villa Hagen in
Medien thematisiert. „Das hat aber die FPÖ zu diesem Zeitpunkt noch
nicht interessiert“, so Schatz, waren die Verbindungen zwischen FPÖ
und den Identitären noch nicht so brisant und „im Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses“.

„Es ist unverständlich, wie oberflächlich und unsauber diese
Bundesregierung die Verbindungen einer Regierungspartei mit den
Identitären kommentiert und Konsequenzen ausbleiben lässt“, so
Schatz, die in diesem Zusammenhang den Bundeskanzler an seine eigene
Aussage, er werde die FPÖ an „ihren Taten messen“, erinnert. „Wir
haben mitgezählt: Seit Regierungsangelobung gibt es 57 rechtsextreme,
rassistische oder antisemitischen Vorfälle in den Reihen der FPÖ. Es
ist dringend an der Zeit, hier den Maßstab nicht immer weiter nach
rechts zu verschieben.“

„Es reicht. Wem die Republik am Herzen liegt, zieht eine klare
Grenze. Der Regierungschef muss seine Verantwortung wahrnehmen.
Österreich hat eine besondere historische Verantwortung“, so Schatz
abschließend. (Schluss) sc/rm/mp

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