Der stv. SPÖ-Klubobmann fordert Konsequenzen aus FPÖ-"Ratten-Gedicht": "Es ist Zeit, Herr Kurz, dass Sie diesen Spuk beenden"
Utl.: Der stv. SPÖ-Klubobmann fordert Konsequenzen aus
FPÖ-"Ratten-Gedicht": "Es ist Zeit, Herr Kurz, dass Sie diesen
Spuk beenden" =
Wien (OTS/SK) - In seiner Vorschau auf die Plenartage am Mittwoch und
Donnerstag hat der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried
die Kritik am geplanten Sozialhilfegrundsatzgesetz bekräftigt. "Die
großen Verlierer dabei sind die Kinder. Der Regierung ist ein Kind
1,50 Euro wert. Wer nicht komplett den Realitätsbezug verloren hat,
weiß, dass das nicht reicht", sagt Leichtfried am Dienstag in einer
Pressekonferenz. "Die Regierung bekämpft nicht Armut, sondern die
armen Menschen. Sie schafft Armut." ****
Was die Regierung plane, sei "schlimmer als Hartz 4 in Deutschland".
Leichtfried sprach von einem "Kurz 4" und "einem Anschlag auf die
armen Menschen in Österreich". Offen sei derzeit noch, ob die
Regierung wenigstens den einen Punkt, nämlich ihr Vorhaben, dass
Spenden von der Sozialhilfe abgezogen werden müssen, korrigiere. Die
SPÖ und die Hilfsorganisationen haben das massiv kritisiert, die
Regierungsparteien haben eine Änderung angekündigt, bis dato liege
freilich keine Abänderung vor.
Am Mittwoch behandelt der Nationalrat das Frauenvolksbegehren, das
beinahe 500.000 Unterschriften bekommen hat. Leichtfried betont, dass
die SPÖ die Forderungen des Volksbegehrens unterstützt, und er
verspricht, dass die Themen auf der Tagesordnung des Nationalrats
bleiben werden. Dazu wird die SPÖ zahlreiche Anträge einbringen,
damit die Themen in den Fachausschüssen weiterbehandelt werden.
Bei der anstehenden Novelle der Straßenverkehrsordnung ist vor allem
das bemerkenswert, was fehlt, sagt Leichtfried. Er erinnert daran,
dass FPÖ-Verkehrsminister Hofer zu Beginn der Diskussion über den
Lkw-Abbiegeassistenten noch versprochen hat, er werde alles tun,
damit diese technische Hilfe so schnell wie möglich verpflichtend in
alle Lkws eingebaut wird. In der vorliegenden Novelle kommt dazu
nichts. Die begleitenden "Ausreden" von Hofer lässt Leichtfried nicht
gelten. So werde in Frankreich derzeit die Möglichkeit diskutiert,
für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten
zu verhängen.
Das Anti-Gold-Plating-Gesetz der Regierung hat für Leichtfried gar
nichts mit dem vorgeblichen Zweck Bürokratieabbau zu tun, aber sehr
viel damit, den Wunschzettel von Industriellenvereinigung und WKO zu
erfüllen. In der Sache gehe es für IV und WKO um den Abbau von
ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnenrechten - "und die Regierung
liefert".
Schließlich ging Leichtfried noch auf den jüngsten FPÖ-Skandal rund
um das sogenannte "Rattengedicht" der Braunauer FPÖ ein. "Es ist
widerwärtig, was hier bei einer österreichischen Regierungspartei
hochkommt", sagte Leichtfried. Er erinnerte an das NS-Liederbuch, die
Inserate in rechtsextremen Publikationen, die Verstrickungen der FPÖ
mit den rechtsextremen Identitären, und daran, dass der
FPÖ-Vizekanzler Inhalte einer Website geteilt hat, die den Holocaust
leugnet, und zuletzt eben das "Rattengedicht".
Leichtfried: "Es ist Zeit, Herr Kurz, dass Sie diesen Spuk beenden."
Mit Rücksicht auf den Ruf Österreichs fordert Leichtfried den
ÖVP-Kanzler Kurz auf, Verantwortung zu übernehmen. Der heute
angekündigte Rücktritt des Braunauer FPÖ-Bürgermeisters ist für
Leichtfried nicht ausreichend: "Der Bundeskanzler hat die
Gesamtverantwortung für die Bundesregierung. Wenn er sie jetzt nicht
wahrnimmt, dann kann ihm niemand mehr helfen." (Schluss) ls/wf/mp
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