Leichtfried in Plenarvorschau: "Regierung bekämpft arme Menschen und schafft Armut"

Der stv. SPÖ-Klubobmann fordert Konsequenzen aus FPÖ-"Ratten-Gedicht": "Es ist Zeit, Herr Kurz, dass Sie diesen Spuk beenden"

Wien (OTS/SK) - In seiner Vorschau auf die Plenartage am Mittwoch und Donnerstag hat der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried die Kritik am geplanten Sozialhilfegrundsatzgesetz bekräftigt. "Die großen Verlierer dabei sind die Kinder. Der Regierung ist ein Kind 1,50 Euro wert. Wer nicht komplett den Realitätsbezug verloren hat, weiß, dass das nicht reicht", sagt Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Die Regierung bekämpft nicht Armut, sondern die armen Menschen. Sie schafft Armut." ****

Was die Regierung plane, sei "schlimmer als Hartz 4 in Deutschland". Leichtfried sprach von einem "Kurz 4" und "einem Anschlag auf die armen Menschen in Österreich". Offen sei derzeit noch, ob die Regierung wenigstens den einen Punkt, nämlich ihr Vorhaben, dass Spenden von der Sozialhilfe abgezogen werden müssen, korrigiere. Die SPÖ und die Hilfsorganisationen haben das massiv kritisiert, die Regierungsparteien haben eine Änderung angekündigt, bis dato liege freilich keine Abänderung vor.

Am Mittwoch behandelt der Nationalrat das Frauenvolksbegehren, das beinahe 500.000 Unterschriften bekommen hat. Leichtfried betont, dass die SPÖ die Forderungen des Volksbegehrens unterstützt, und er verspricht, dass die Themen auf der Tagesordnung des Nationalrats bleiben werden. Dazu wird die SPÖ zahlreiche Anträge einbringen, damit die Themen in den Fachausschüssen weiterbehandelt werden.

Bei der anstehenden Novelle der Straßenverkehrsordnung ist vor allem das bemerkenswert, was fehlt, sagt Leichtfried. Er erinnert daran, dass FPÖ-Verkehrsminister Hofer zu Beginn der Diskussion über den Lkw-Abbiegeassistenten noch versprochen hat, er werde alles tun, damit diese technische Hilfe so schnell wie möglich verpflichtend in alle Lkws eingebaut wird. In der vorliegenden Novelle kommt dazu nichts. Die begleitenden "Ausreden" von Hofer lässt Leichtfried nicht gelten. So werde in Frankreich derzeit die Möglichkeit diskutiert, für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten zu verhängen.

Das Anti-Gold-Plating-Gesetz der Regierung hat für Leichtfried gar nichts mit dem vorgeblichen Zweck Bürokratieabbau zu tun, aber sehr viel damit, den Wunschzettel von Industriellenvereinigung und WKO zu erfüllen. In der Sache gehe es für IV und WKO um den Abbau von ArbeitnehmerInnen- und VerbraucherInnenrechten - "und die Regierung liefert".

Schließlich ging Leichtfried noch auf den jüngsten FPÖ-Skandal rund um das sogenannte "Rattengedicht" der Braunauer FPÖ ein. "Es ist widerwärtig, was hier bei einer österreichischen Regierungspartei hochkommt", sagte Leichtfried. Er erinnerte an das NS-Liederbuch, die Inserate in rechtsextremen Publikationen, die Verstrickungen der FPÖ mit den rechtsextremen Identitären, und daran, dass der FPÖ-Vizekanzler Inhalte einer Website geteilt hat, die den Holocaust leugnet, und zuletzt eben das "Rattengedicht".

Leichtfried: "Es ist Zeit, Herr Kurz, dass Sie diesen Spuk beenden." Mit Rücksicht auf den Ruf Österreichs fordert Leichtfried den ÖVP-Kanzler Kurz auf, Verantwortung zu übernehmen. Der heute angekündigte Rücktritt des Braunauer FPÖ-Bürgermeisters ist für Leichtfried nicht ausreichend: "Der Bundeskanzler hat die Gesamtverantwortung für die Bundesregierung. Wenn er sie jetzt nicht wahrnimmt, dann kann ihm niemand mehr helfen." (Schluss) ls/wf/mp

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