SOS Mitmensch: Zehn Fragen zur „Sozialhilfe neu“ an Regierung und Abgeordnete

Aus Anlass des am Donnerstag anstehenden Parlamentsbeschlusses zur „Sozialhilfe neu“ richtet SOS Mitmensch zehn Fragen an die Regierung und die Abgeordneten des Parlaments. Die Menschenrechtsorganisation will von den politisch Verantwortlichen wissen, wem es durch die geplanten Sozialkürzungen besser gehen werde und was Österreich von tieferer Armut und mehr Existenznöten im Land habe. 

Wem geht es besser, wenn es vielen schlechter geht?

„Wir haben zu den geplanten Sozialkürzungen von Seiten der Politik viele Worthülsen wie „Fairness“ oder „neue Gerechtigkeit“ gehört, doch niemand konnte bisher die Frage beantworten, wem es eigentlich besser geht, wenn es vielen im Land schlechter geht. Das ist aber die entscheidende Frage, die sich alle stellen sollten, bevor sie Frauen, Männer und vor allem Kinder in Existenznöte stürzen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, in Richtung Politik. 

Folgende zehn Fragen zur „Sozialhilfe neu“ richtet SOS Mitmensch an die Regierung und die Abgeordneten des Parlaments von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Jetzt: 

1. Wem geht es besser, wenn armutsbetroffene Kinder um bis zu 80 Prozent weniger Sozialhilfe als bisher erhalten?
2. Wem geht es besser, wenn vorwiegend ältere Personen, die längerfristig keine Chance auf Arbeit haben, um 1.770 Euro weniger pro Jahr erhalten, weil ihnen Sonderzahlungen gestrichen werden?
3. Wem geht es besser, wenn Arbeitende mit geringem Einkommen nicht mehr auf die bisherige Höhe der Mindestsicherung aufstocken können und dadurch genauso einen Verlust erleiden wie Menschen ohne Erwerbsarbeit?
4. Wem geht es besser, wenn es in der „Sozialhilfe neu“ keine einheitlichen Untergrenzen und keine Mindeststandards mehr für ein menschenwürdiges Leben gibt?
5. Wem geht es besser, wenn auch Menschen mit Behinderung von Kürzungen betroffen sind und nur dann einen Bonus erhalten, wenn der Grad der Behinderung 50 Prozent übersteigt?
6. Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, die nicht Deutsch auf Maturaniveau der zweiten Fremdsprache beherrschen, für viele Monate, Jahre oder - wenn sie älter sind und Lernschwächen haben – auf Dauer in tiefste Armut verbannt werden?
7. Wem geht es besser, wenn Frauen, Männer und Kinder, denen in ihrem Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben droht, gänzlich von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie subsidiären Schutz erhalten haben?
8. Wem geht es besser, wenn Personen, die in Erwachsenen-Wohngemeinschaften leben, drastische Einbußen bei der Sozialhilfe erleiden?
9. Wem geht es besser, wenn durch die vielen neuen Schikanen die Bürokratie in Österreich aufgebläht und verteuert wird?
10. Wem in Österreich geht es besser, wenn es vielen im Land schlechter geht, wenn es mehr Unsicherheit und tiefere Armut gibt und die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergerissen wird?  
    

Gut gefüllte Kassen der Regierung

„Wer keine vernünftige Antwort auf diese Fragen geben kann, sollte nicht mit dem Schicksal von Menschen spielen. Wir sagen ganz klar nein zur Verschärfung von Armut in Österreich, noch dazu in einer Zeit, in der die Kassen der Regierung gut gefüllt sind und erst vor wenigen Tagen eine Erhöhung der Parteienförderung beschlossen wurde“, so Pollak.