Bedrohliche Aktivitäten der rechten Szene gehen ungebremst weiter

NEUE Am Sonntag-Recherchen belegen, dass Umtriebe der rechten Blood&Honour-Gruppierung weitergehen. Beim Anführer des Neonazi-Netzwerkes wurde eine Razzia durchgeführt. Verhärtete Neonazi-Strukturen zeigen Notwendigkeit nach wirksamem Vorgehen des Rechtsstaates.

Neue Erkenntnisse aus den Ermittlungsergebnissen der kürzlich durchgeführten österreichweiten Razzien zeigen, dass die international bestens vernetzte Neonaziszene in Vorarlberg weiterhin in beunruhigendem Ausmaß aktiv ist. „Die neonazistischen Umtriebe nehmen kein Ende. Seit Jahren ist dafür der gleiche harte Kern an Personen mit ihrem amtsbekannten Anführer verantwortlich. Diese Truppe zeigt sich offenbar völlig unbeeindruckt vom Rechtsstaat. So kann es nicht mehr weitergehen“, ärgert sich die grüne Stellv. Bundessprecherin Nina Tomaselli, die schon vor Jahren mit parlamentarischen Anfragen auf einen Anstieg der rechter Straftaten hinwies.

Das Ausmaß der rechtsextremistischen Taten in ganz Österreich beunruhige Tomaselli sehr. „Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Kräfte radikalisieren sich in Österreich weiter. Polizei, Justiz und Politik muss gemeinsam an einem Strang ziehen und in aller Entschiedenheit gegen diese menschenfeindliche Ideologie vorgehen“, appelliert Tomaselli.

Ein erster wichtiger Schritt sei die sofortige Wiedereinführung des Rechtsextremismus Berichtes. „Auch wenn das für eine der beiden Regierungsparteien höchst unangenehm wird“, so Tomaselli.  

Österreich sei ein Land der Vielfalt. Menschen mit den verschiedensten Lebensentwürfen, mit unterschiedlichen sozialen, kulturellen und religiösen Hintergründen haben hier ihre Heimat gefunden und bereichern dieses Land.

„Die Ideologien des Rechtsextremismus, des Rassismus und der Ungleichwertigkeit von Menschen stehen genau diesen Werten diametral entgegen“, so Tomaselli abschließend.