Fenninger: Lenkt die Regierung bei der Mindestsicherung ein?

Diese kalte und herzlose Sozialpolitik hat keine Mehrheit im Land

Wien (OTS) - Volkshilfe Direktor Erich Fenninger war acht Tage lang in Österreich unterwegs und hat nach den Kundgebungen gegen die Abschaffung der Mindestsicherung als Zeichen des Protests im Zelt übernachtet. „Ich habe mit sehr vielen Menschen gesprochen, niemand versteht, warum so brutal bei den Mehrkinderfamilien gekürzt wird. Auch das hohe geforderte Sprachniveau, das viele Menschen gar nicht erreichen können, stößt sehr oft auf Unverständnis. Diese herzlose Politik hat bei der Bevölkerung keine Mehrheit, dagegen gibt es immer mehr Widerstand“, so Fenninger nach der Protesttour.

Jetzt hat die Regierung bereits zum zweiten Mal eingelenkt und wird den Bundesländern zusätzliche Beihilfen erlauben. „Das ist grundsätzlich positiv, aber ändert am Geist und den dramatischen Auswirkungen für viele Kinder und Betroffene nichts. Die Menschen werden wieder zu Bittstellern, das hat nichts mit einer modernen Sozialgesetzgebung zu tun. Daher appelliere ich an die Regierung und alle Abgeordneten, dieses Gesetz nach Ostern nicht zu beschließen, sondern mit ExpertInnen aus der Sozialen Arbeit einen Neustart zu machen. Ich hoffe auf ein Einsehen, vielleicht passiert ein Osterwunder.",so Fenninger.

Am kommenden Dienstag, 23.4.2019 werden viele Menschen ab 17:00Uhr am Ballhausplatz im Rahmen der Kundgebung #aufdiestrasse ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Willi Resetarits und Ernst Molden, Kid Pex und Esrap, und zum Abschluss Russkaja unterstützen den Protest musikalisch, prominente RednerInnen und Texte von Elfriede Jelinek und Julya Rabinowich gegen dem Protest zusätzliches Gewicht.

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