SPÖ Kärnten öffnete alle Türen für Ausländer in Wohnanlagen – in Radenthein wurden Sozialwohnungen zu Touristen-Appartements
Utl.: SPÖ Kärnten öffnete alle Türen für Ausländer in Wohnanlagen –
in Radenthein wurden Sozialwohnungen zu Touristen-Appartements =
Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag.
Gernot Darmann begrüßt das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, das
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz so zu ändern, dass die einheimische
Bevölkerung einen bevorzugten Zugang zu Sozialwohnungen erhält.
„Damit wird eine Unfairness gegenüber der einheimischen Bevölkerung
beseitigt. Migranten sollen bei der Suche nach einer geförderten
Wohnung nicht dieselben Rechte eingeräumt werden wie Österreichern,
die schon lange Wohnbauförderungsbeiträge von ihrem Einkommen gezahlt
haben,“ betont Darmann. Gerade das Beispiel Kärnten zeige, wie
notwendig dies ist.
Hier habe die SPÖ mit der zuständigen Referentin LHStv Dr. Gabriele
Schaunig-Kandut die Regeln so geändert, dass jeder Asylant und
subsidiär Schutzberechtigte eine geförderte Wohnung mieten kann. Dies
führt in Wohnanlagen aufgrund unterschiedlicher Lebensgewohnheiten zu
Konflikten. Fehlende Sprachkenntnisse von Zuwanderern verschärfen
diese häufig“, erklärt Darmann.
Die Nachweise von Deutschkenntnissen und einer erfolgreichen
mehrjährigen Integration, wie sie im neuen Bundesgesetz
vorgeschrieben werden, seien für ein friedliches Zusammenleben
unerlässlich. Die FPÖ habe in Kärnten bereits 2012 diese
Voraussetzungen per Gesetz festgelegt, aber die SPÖ habe diese
ersatzlos abgeschafft. „Es ist gut, wenn über ein neues Bundesgesetz
diese Bestimmungen für ein gedeihliches Zusammenleben auch in
Kärntner Wohnanlagen wieder in Geltung kommen“, so Darmann.
Darmann unterstützt auch den Plan, die Mieter zu stärken, indem ihre
Rechte auf den Erwerb ihrer Mietwohnungen ausgeweitet werden. „Es
muss ein vordringliches Ziel der Wohnbaupolitik sein, dass aus
Mietern Eigentümer werden können. In Kärnten verfolgt die SPÖ eine
gegenteilige Agenda: Möglichst viele Menschen in Abhängigkeit von
Wohnungsgesellschaften zu halten und die Schaffung von Wohneigentum
möglichst wenig zu fördern“, kritisiert Darmann.
Es sei auch sinnvoll, eine zweckwidrige gewerbliche Nutzung von
gefördertem Wohnraum noch mehr als bisher auszuschließen. „In
Radenthein mussten Mieter miterleben, wie eine gemeinnützige
Wohnbaugesellschaft mit Zustimmung der Wohnbauförderungsabteilung
Sozialwohnungen an eine ausländische Unternehmerin veräußert hat.
Diese werden jetzt als Appartements für Touristen verwendet. Dieses
Negativbeispiel zeigt, dass die Bundesregierung richtig liegt, wenn
sie dies verbietet“, betont Darmann abschließend.
(Schluss)
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