Ankündigung Pressekonferenz: Systemversagen bei der Förderung von Strom aus Biomasse

WIEN/London (OTS) - Donnerstag nach Ostern soll im Nationalrat die Weiterführung von biomassebasierter Stromerzeugung beschlossen werden! Kommt nach einer langen Fastenzeit nunmehr die Erlösung? Dies ist weder anzunehmen noch zu hoffen. Die notwendige Unterstützung scheiterte bereits zu Beginn des Jahres an der misslungenen handwerklichen Umsetzung im Gesetzesprozess.

Der derzeitige Lösungsansatz widerspricht sämtlichen selbstauferlegten Vorgaben der Regierung zur Kompetenzbereinigung.

Versucht wird die gesetzeswidrige Lösung eines Altproblems aus dem Ökostromgesetzes 2002. Nach 13 Jahren Laufzeit sind die Investitionen nicht abbezahlt, eine Förderung der Investitionen in einem Nachfolgetarif ist allerdings rechtlich nicht zulässig. Wer auch immer 2002 auf die Idee kam, niedrigere Einspeisetarife für 13 Jahre zu verordnen als jene Tarife, welche im Nachbarland Deutschland auf 20 !! Jahre verordnet worden sind, hat mit dieser gewagten Wette nicht gewonnen. Es wäre ein kluger Ansatz zur Technologieevaluierung gewesen, diese Chance wurde/wird soeben grandios vermasselt!

Werden nun Biomasseanlagen wie Biogasanlagen vor 2 Jahren in eine Situation gedrängt, welche eine vermutlich gesetzeswidrige Fortführung der Förderung einläutet? Dies wird wohl zum Scheitern verurteilt sein!

Eines ist sicher: Dies ist weder Klimapolitik noch Technologiepolitik. Es ist sogar misslungene Klientelpolitik!

Und noch eines ist sicher: Die Rechnung für diese Unprofessionalität werden SIE zahlen müssen!

Informationen unter biogas@iec.at

Pressekonferenz Ökostromgesetz

Erläuterungen zu rechtlichen und finanziellen Auswirkungen der derzeit laufenden Ökostromgesetznovellierung

Datum: 24.04.2019, 11:00 - 12:00 Uhr

Ort: Cafe Landtmann
Universitätsring 4, 1010 Wien, Österreich

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Rückfragen bitte an
biogas@iec.at

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