AK Präsidentin: „EU-Arbeitsbehörde hilft gegen Lohndrückerei“

Regierung soll Ablehnung aufgeben und zudem 3-Punkte-Plan der AK umsetzen

Wien (OTS) - „Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders stark von Lohn- und Sozialdumping betroffen. Die EU-Arbeitsbehörde könnte einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Lohndrückerei und Sozialdumping leisten. Die Regierung treibt hier ein doppeltes Spiel: einerseits fordert sie ein rigoroses Vorgehen gegen Sozialbetrug, andererseits lehnt sie die EU-Arbeitsbehörde ab“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl Anlässlich der Ratifizierung der EU-Arbeitsbehörde ELA durch das EU-Parlament.

Die geplante EU-Arbeitsbehörde soll helfen, z.B. Scheinanmeldungen zur Sozialversicherung durch Scheinfirmen im Ausland leichter auf die Schliche zu kommen. Das Sozialministerium lehnt den Entwurf von EU-Kommission und -Parlament jedoch mit der Begründung ab, er enthalte „überschießende Bestimmungen“. Die AK Präsidentin fordert die Regierung auf, ihre Ablehnung gegenüber der EU-Arbeitsbehörde aufzugeben und auf nationaler Ebene den 3-Punkte-Plan der Arbeiterkammer gegen Lohn- und Sozialdumping umzusetzen.

Der 3-Punkte-Plan der Arbeiterkammer gegen Lohn- und Sozialdumping:

1. Mehr Personal für die Kontrollbehörden!
Kontrollen sind aus AK Sicht das effektivste Mittel um den Druck auf die Arbeitsbedingungen in Österreich durch Lohn- und Sozialdumping einzudämmen - wenn Unternehmen tatsächlich mit den Kontrollen rechnen müssen! Dazu braucht es ausreichend Personal.

2. Europarechtskonforme Sicherheitsleistung:
Bisher musste der Auftraggeber bei Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping einen Teil des Werklohns bei der Behörde als Sicherheit für eine allfällige Verwaltungsstrafe hinterlegen, bis die Vorwürfe gegen den Auftragnehmer geklärt waren. Dass dies rein auf Verdacht geschieht, hat der Europäische Gerichtshof als „überschießend“ beurteilt. Die Regierung kann die Sicherheitsleistung aber ganz leicht europarechtskonform gestalten: Und zwar so, dass für die Sicherheitsleistung die Behörde erst eine Vorabentscheidung trifft, ähnlich wie eine einstweilige Verfügung im Zivilrecht.

3. Subunternehmerketten einschränken:
Die Beschränkung der Subunternehmerkette bei öffentlichen Aufträgen ist leicht umzusetzen. Im privaten Bereich würde eine Generalunternehmerhaftung greifen, wie es sie in Deutschland längst gibt: Der erste Auftragnehmer haftet für die ordnungsgemäße Bezahlung der Löhne und Sozialversicherungsbeiträge und kann die Verantwortung nicht auf Subsubsubunternehmen abwälzen, die dann entweder zahlungsunfähig werden oder ihren Sitz im EU-Ausland haben, wo sie nur schwer belangt werden können.

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