Stellungnahme der FPÖ Kärnten in Sachen Mag. Harald Dobernig

Klagenfurt (OTS) - Zu den medial kolportierten Aussagen des Rechtsvertreters des ehemaligen Finanzlandesrates Mag. Harald Dobernig nimmt die FPÖ Kärnten wie folgt Stellung:

Nach der verlorenen Landtagswahl 2013 hat der damalige geschäftsführende Landesparteiobmann Mag. Christian Ragger eine tragfähige politische Lösung für die Landespartei getroffen und dadurch den Erhalt des Landtagsklubs und der politischen Vertretung der Partei sichergestellt. Es hat in diesem Zusammenhang aber keinen wie auch immer gearteten „Mandatskauf“ gegeben.

Wie auch gegenüber allen anderen Parteimitgliedern hat es gegenüber Mag. Harald Dobernig eine Zusage gegeben, wonach bei Gerichtsverfahren, die sich gegebenenfalls aus der ehemaligen politischen Funktion ergeben würden, mitgeholfen werden sollte. Im Rahmen der Möglichkeiten hat das die Landespartei auch getan, da sie immer versucht hatte, die Verantwortung nicht abzuwälzen, sondern jedes Mitglied solange es geht, zu unterstützen.

Zum damaligen Zeitpunkt wurde auch das fachliche Know-how des ehemaligen Finanzlandesrates in Budget- und Finanzfragen in Anspruch genommen. Konkret erbrachte Leistungen wurden abgerechnet und ausgezahlt. Darüber hinaus hat es keine Zahlungen gegeben.

Hinsichtlich der angekündigten Klage ist festzustellen, dass es jedem Staatsbürger freisteht, behauptete Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.

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