Volkshilfe: Erster Erfolg der Protesttour gegen die Sozialhilfe Neu

Seit 5 Tagen tourt Erich Fenninger gegen die Abschaffung der Mindestsicherung durch Österreich. Der erzeugte mediale Druck zeigt bereits erste Erfolge.

Wien (OTS) - Wie heute durch Sozialministerin Hartinger-Klein angekündigt, wird der aktuelle Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe dahingehend überarbeitet, dass sowohl Geld- als auch Sachspenden die Sozialhilfe nicht mindern sollen. „Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft haben wir einen ersten Etappensieg gegen die Abschaffung des Sozialstaates in Österreich errungen. Die Zivilgesellschaft lebt und ist wach.“, freut sich Fenninger.

Im heutigen ExpertInnen-Hearing im Parlament wurde wieder massive Kritik an der geplanten Sozialhilfe neu geübt. Eine Expertin der Wirtschaftsuni Wien teilte die Einschätzung der Volkshilfe und warnte vor den geplanten Kürzungen, die eine „Verfestigung der Armutslage vor allem für Kinder mit sich bringe.“

Auch Erich Fenninger, derzeit auf der Protesttour gegen die Abschaffung der Mindestsicherung in Österreichs Landeshauptstädten unterwegs, nennt eine der zentralsten Forderungen: Die österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, wird man sich weiter „mit allen Mitteln gegen die Förderung von Kinderarmut stellen.“

Weiters mahnt Fenninger: „Das Heimatrechtsgesetz, auf das sich der von der FPÖ nominierte Experte in punkto subsidiär Schutzberechtigte bezogen hat, stammt aus dem Jahr 1863. Das ist ein Rückschritt ins 19.Jahrundert. Da müssen sich unsere ParlamentarierInnen schon fragen, ob sie das wollen für Österreich.“

Fenninger abschließend: „Wir werden den Protest gegen dieses armutsfördernde Gesetz weiter durchs Land tragen und den öffentlichen Druck bis zur endgültigen Beschlussfassung im Parlament weiter erhöhen.“

Nach großem medialen Echo im Westen des Landes, erreicht die Protesttour gegen die Abschaffung der Mindestsicherung in den nächsten Tagen St. Pölten, Graz, Eisenstadt und schließlich Wien. Dort darf sich die Bundesregierung schon jetzt auf starken zivilen Gegenwind gefasst machen.

Volkshilfe Protesttour gegen Abschaffung der Mindestsicherung

Erich Fenninger tourt durch alle Landeshauptstädte und ruft dazu auf, gemeinsam NEIN zur Sozialhilfe Neu zu sagen. Täglich ab 17 Uhr wird mit Reden, Speakers Corner, Protestsongs etc. Stimmung gemacht gegen die Abschaffung der Mindestsicherung: 11.4. Bregenz, 12.4. Innsbruck, 13.4. Klagenfurt, 14.4. Salzburg, 15.4. Linz, 16.4. St. Pölten, 17.4. Graz, 18.4. Eisenstadt, 23.4. Wien. Alle Details zur Tour finden Sie auf https://www.facebook.com/events/368780993731043/

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Volkshilfe Österreich
Ruth Schink
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