FPÖ-Darmann: Prettner täuscht beim Thema Sozialhilfe neu

Utl.: Auch Land Kärnten kann alle Wohnkosten samt Heizung als
Sachleistung übernehmen =

Klagenfurt (OTS) - „Kärntens SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner
versucht beim Thema Sozialhilfe die Öffentlichkeit zu täuschen, so
lange es irgendwie geht“, kritisiert Kärntens FPÖ-Landesparteichef
Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Offenbar beschäftigt Prettner in
der Gesetzesanalyse Leute, die aufgrund politischen Drucks den
Gesetzesentwurf bewusst verzerren, um politisches Kleingeld zu
sammeln. Anders lassen sich Prettners wiederholt unwahren
Behauptungen nicht erklären. Selbstverständlich kann auch das Land
Kärnten die gesamten Wohnkosten inklusive Heizung als Sachleistung
für Sozialhilfe-Bezieher übernehmen, sodass sich ein gesonderter
Heizkostenzuschuss erübrigt“, teilt Darmann mit.

„Im Gesetz werden Salzburg und Innsbruck beispielhaft (!) erwähnt,
was Prettner so fehldeutet, dass dies nur in diesen Städten möglich
sein soll. Es ist völlig unsinnig anzunehmen, dass ein bundesweites
Grundsatzgesetz nur punktuell gilt, aber Prettner verbreitet diese
Fake News“, so Darmann.

Es sei aber auch notwendig, die Sozialhilfe neu zu gestalten, damit
sie nicht als Magnet für Migranten wirkt. „Österreich kann nicht das
Sozialamt für die ganze Welt sein,“ betont Darmann.

Das Schonvermögen in der Sozialhilfe betrage 5.300 €. Spenden bis zu
dieser Höhe können daher von Sozialhilfebeziehern ohne
Leistungskürzung bezogen werden. Überdies werde Sozialministerin
Hartinger im Gesetz noch präziser klarstellen, dass Spenden die
Sozialhilfe keinesfalls reduzieren.
Darmann verweist auf Verbesserungen in der Sozialhilfe neu. So
erfolge der Zugriff auf vorhandenes Vermögen viel später als im
bisherigen Kärntner Mindestsicherungsgesetz. Weiters werde Empfängern
der Sozialhilfe ein Jahr lang ein 35-prozentiger Anteil ihres
Nettoeinkommens als Zuverdienst zugestanden. Das erklärte Ziel der
Sozialhilfe, ein Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt zu sein, werde
damit unterstrichen.

Die FPÖ Kärnten werde jedenfalls darauf achten, dass Prettner das
Grundsatzgesetz nicht so haarsträubend umsetzt, wie sie es derzeit in
Fundamentalopposition zur Regierung fehlinterpretiert“, kündigt
Darmann an. „Die geplanten Verbesserungen müssen auch den Betroffenen
zugutekommen.“

Kärntens FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein geht es dabei
um zwei Gruppen. „Neben den Alleinerziehenden finden auch Menschen
mit Behinderung im vorgelegten Sozialhilfe-Grundsatzgesetz besondere
Berücksichtigung. Die Länder haben die Möglichkeit, Zuschläge für sie
einzuführen“, teilt er abschließend mit.

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