Hisbollah und Pasdaran gehören auf Terrorliste

STOP THE BOMB fordert konsequentes Vorgehen gegen libanesische Miliz und iranische Revolutionsgarden in Österreich und EU

Die von Kanzler Kurz in letzter Zeit auffällig oft betonte Solidarität mit dem jüdischen Staat bleibt reine Rhetorik, wenn ihr keine konkreten Schritte folgen. Das Verbot der gesamten Hisbollah und die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wäre ein solcher.
Stephan Grigat (STOP THE BOMB)

Wien (OTS) - Das Bündnis STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, in Österreich die gesamte Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden (Pasdaran) als terroristische Organisationen einzustufen und sich auf EU-Ebene für den gleichen Schritt einzusetzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sollte sich ein Beispiel an der US-Regierung nehmen, welche die Revolutionsgarden gerade zur ausländischen Terrororganisation erklärt hat, und an Großbritannien, dessen Regierung in Zukunft nicht nur den „militärischen“, sondern – wie die Niederlande, Kanada und zahlreiche arabische Staaten – auch den vermeintlich „politischen Flügel“ der libanesischen Hisbollah als Terrororganisation einstufen will.

Die Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden stellen heute für Israel eine der größten Gefahren dar. Die ÖVP-FPÖ-Koalition inszeniert sich gerne als Vorkämpferin gegen den Islamismus, verweigert sich bisher aber einem konsequenten Vorgehen gegen schiitisch-islamistische Organisationen. Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB, kritisiert: „Die von Kanzler Kurz in letzter Zeit auffällig oft betonte Solidarität mit dem jüdischen Staat bleibt reine Rhetorik, wenn ihr keine konkreten Schritte folgen. Das Verbot der gesamten Hisbollah und die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation wäre ein solcher." Doch derzeit findet die Hisbollah nicht einmal im österreichischen Verfassungsschutz Erwähnung.

Grigat erklärt: „Die Revolutionsgarden werden in der Verfassung des iranischen Regimes als ‚weltanschauliche' Armee bezeichnet, welche nicht nur die Landesgrenzen verteidigen, sondern die 'Ausbreitung der Herrschaft des Gottesgesetzes auf Erden' durchsetzen soll. Die Revolutionsgarden kontrollieren das iranische Raketen- und Atomprogramm sowie große Teile der Wirtschaft und insbesondere des Außenhandels. Wer Geschäfte mit dem Iran macht, macht nahezu zwangsläufig Geschäfte mit den Pasdaran. Für den ‚Export’ der Revolution sind die ‚Quds’(Jerusalem)-Brigaden der Revolutionsgarden zuständig, die weltweit Terroranschläge planen und durchführen. Ihr Name steht für die angestrebte Vernichtung Israels.“

Zur Hisbollah stellt Grigat klar: „Die Trennung in einen bewaffneten und einen politischen Flügel der libanesischen Djihadisten ist unsinnig. Sie wird von der Hisbollah in ihrem Gründungsmanifest selbst verneint. Nur ein Verbot der gesamten Hisbollah würde ihre Ideologie grundlegend delegitimieren. Es würde ermöglichen, sie in Europa am Sammeln von Spenden zu hindern und das öffentliche Werben für die Organisation – wie alljährlich beim Quds-Marsch in Wien, bei dem regelmäßig Fahnen der ‚Partei Gottes’ mitgeführt werden – zu unterbinden.“

In einem Gastkommentar für Die Presse schreibt Grigat: „Die Hisbollah wurde maßgeblich vom iranischen Regime aufgebaut und wird bis heute von ihm finanziert und bewaffnet. Sie ist für zahlreiche Anschläge auf der ganzen Welt verantwortlich, auch in Europa. Sie vertritt eine antisemitische, auf die Vernichtung Israels abzielende Ideologie und ist mit über 130.000 Raketen ausgestattet, die ausnahmslos auf den jüdischen Staat gerichtet sind. Ihr Generalsekretär Hassan Nasrallah propagiert die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des Islamismus: systematische Diskriminierung von Frauen, Verfolgung von Homosexuellen, Gewalt gegen Andersdenkende."

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