ORF – Drozda/Wittmann: Ausschuss-Hearing zeigt Folgen von Budgetfinanzierung – „Weniger Angebot, weniger Unabhängigkeit“

Utl.: Ehemaliger dänischer Informationsdirektor: Budgetkürzungen und
Umstellung auf Budgetfinanzierung gefährden Programmvielfalt
und Unabhängigkeit =

Wien (OTS/SK) - Im Verfassungsausschuss fand heute ein
ExpertInnen-Hearing zum GIS-Volksbegehren statt. Für
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Mediensprecher Thomas
Drozda machen die Aussagen von ExpertInnen die Folgen einer
Budgetfinanzierung und von Budgetkürzungen für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich: „Am Beispiel Dänemark sehen
wir, wohin Kürzungen und eine Finanzierung aus dem Budget führen: Das
bedeutet weniger journalistische Unabhängigkeit, weniger Programm,
weniger Qualität“, so Wittmann. Für Thomas Drozda ist die
Finanzierungsform „kein Ziel, sondern das Instrument. Das Ziel ist
die Unabhängigkeit des ORF – entscheidend ist, welche Finanzierung
diese Unabhängigkeit am besten sichert.“ ****

Lasse Jensen, ehemaliger Informationsdirektor des dänischen
Rundfunks, beschrieb in seinem Statement die Folgen der Umstellung
von Gebühren- auf Budgetfinanzierung sowie die Kürzungen um insgesamt
20 Prozent beim dänischen Rundfunk: Drei TV-Sender werden gestrichen,
ebenso drei von acht Radiokanälen eingestellt. Fast 400
MitarbeiterInnen müssen entlassen werden.

Leidtragende seien weiters die dänischen Produktionsfirmen, die
weniger Aufträge bekommen. Was die Umstellung auf eine
Budgetfinanzierung betrifft, sieht Jensen eine Gefahr für die
Unabhängigkeit des Rundfunks, wenn dessen Finanzierung jährlich Teil
der Budgetverhandlungen wird.

Drozda bekräftigte die SPÖ-Ablehnung einer Finanzierung aus dem
Budget und damit „eines ORF am Gängelband der Regierung“. „Die
Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ein starkes
österreichisches Programm sind das Entscheidende.“ Und er verwies
auch auf negative Auswirkungen auf die heimischen Kulturschaffenden
durch diskutierte Budgetkürzungen, ist doch der ORF wichtigster
Auftraggeber für Filmproduktionen mit einem Volumen von insgesamt 100
Millionen Euro. (Schluss) up/ah/mp

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